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Bekanntmachung.
Mit Bezugnahme auf die in Nr. 9 des Bundes-Gesetzblattes verkündete Allerhöchste
Präsidial-Verordnung vom 8. d. M., dürch welche das Zoll-Parlament
berufen ist, am Donnerstag den 21. April d. J. in Berlin zusammen zu
treten, mache ich hierdurch bekannt, daß die Benachrichtigung über den Ort und
die Zeit der Eröffnungssitzung in dem Büreau des Zoll-Parlaments, Leipziger
Straße Nr. 75, am 19. und 20. April cr. in den Stunden von 9 Uhr Morgens
bis 8 Uhr Abends und am 21. in den Morgenstunden von 8 bis 10 Uhr offen
liegen wird.
In diesem Büreau werden auch die Legitimations-Karten für die Eröffnungssitzung
ausgegeben und alle sonst erforderlichen Mittheilungen in Bezug auf dieselbe
gemacht werden.
Berlin, den 9. April 1870.
Der Vorsitzende des Bundesrathes des Deutschen Zollvereins.
(ge.) von Bismarck.
Vom Bundes-Gesetzblatt sind die Nummern 6, 7, 8 und 9 erschienen und
enthalten:
(Nr. 437.) Gesetz, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für das Jahr
1870. Vom 11. März 1870.
(Nr. 438.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes des Deutschen
Zollvereins. Vom 25. März 1870.
(Nr. 452.) Gesetz über die Ausgabe von Banknoten. Vom 27. März 1870.
(Nr. 453.) Allerhöchster Erlaß vom 17. März 1870, betreffend die Aufnahme
des, einen Theil der Stadt Magdeburg bildenden Ortes Sudenburg
in die I. Servis-Klasse.
(Nr. 454.) Auslieferungs-Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bund und Belgien.
Vom 9. Februar 1870.
(Nr. 459.) Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 9. November 1867,
betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes
zum Zweck der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der
Herstellung der Küstenvertheidigung. Vom 6. April 1870.
(Nr. 460.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Zoll-Parlaments. Vom
8. April 1870.
Weimar. — Dof · Buchdruderei. —
