Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1890. (74)

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2.  Befreiung  von  persönlichen  Diensten  (Artikel  132)  genießen,  soweit
nicht  durch  Ortsstatut  eine  Erweiterung  bestimmt  wird,  die  Bürger—
meister  und  die  im  aktiven  Landespolizei-Dienste  stehenden  Personen,
ingleichen  alle  Angestellte,  welche  Dienstpferde,  oder  Dienstgeschirre  zu
halten  haben,  für  diese.

Leistungspflichtige  von  einem  höhern  Alter  als  fünf  und  sechzig  Jahren
sollen  von  den  persönlich  zu  leistenden  Gemeinde-Handdiensten  befreit  bleiben.
Haben  aber  diese  Personen  Angehörige,  welche  über  sechzehn  Jahre  alt  sind,
Dienstboten  oder  Gewerbsgehilfen,  so  haben  sie  diese,  sofern  sie  diensttauglich
sind,  zu  den  zu  leistenden  Diensten,  vorbehaltlich  ortsstatutarischer  Bestimmung,
zu  stellen.

Alle  bisherige  Befreiungen  außer  diesen  Fällen  sind,  soweit  sie  nicht  auf
einem  besonderen  Rechtstitel  beruhen,  aufgehoben.  Gleichmäßig  sind  die  bisherigen
  Leistungsverpflichtungen  Einzelner  oder  einzelner  Klassen  von  Gemeindemitgliedern
  zu  allgemeinen  Zwecken  der  Gemeinden  für  die  Zukunft  aufgehoben,
soweit  sie  nicht  auf  einem  genügenden  Rechtstitel  beruhen,  oder  mit  dem  Bezuge
  von  Gemeindenutzungen  zusammenhängen  (Artikel  121).

Artikel  134.

Wenn  es  eine  Gemeinde  vorzieht,  die  Umlegung  der  Gemeindelasten  nicht
nach  den  Grundsätzen,  welche  für  Ermittelung  und  Feststellung  des  zur  Staatsbestenerung
  zu  ziehenden  Einkommens  bezüglich  für  die  Steuerveranlagung  selbst
bestehen,  sondern  nach  einem  andern,  dem  Grundsatz  der  Gleichheit  und  Leistungsfähigkeit
  des  Einzelnen  entsprechenden  Maßstabe  eintreten  zu  lassen,  so  bedarf
es  hierzu  besonderer  Regelung  im  Wege  des  Ortsstatuts.

Artikel  135.

Gemeindebeschlüsse  über  Unternehmungen  und  Verwendungen,  welche  durch
Umlegung  von  Gemeindelasten  ausgeführt  werden  sollen,  sind  vor  ihrer  Ausführung
  in  ortsüblicher  Weise  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.  Es  findet
gegen  dieselben  von  Seiten  der  Betheiligten  binnen  zehntägiger,  von  Zeit  der
Bekanntmachung  an  laufender  ausschließlicher  Frist  Berufung  an  den  Bezirks-Ausschuß
  statt,  wenn  nachgewiesen  werden  kann,  daß  das  fragliche  Unternehmen
  oder  die  fragliche  Verwendung  außer  der  Verpflichtung  der  Gemeinde
liege  und  zur  Erreichung  des  Gemeindezweckes  nicht  erforderlich  sei.  —  Die