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Insbesondere ist zu prüfen, ob und in welcher Art der Gefangene an dem
Orte, an welchem er nach seiner Entlassung seinen Aufenthalt zu nehmen beabsichtigt,
Unterkommen und Gelegenheit zu ehrlichem Erwerbe zu finden Aussicht hat.
Die Strafanstaltsverwaltung ist verpflichtet, in dieser Beziehung soweit nöthig,
eine spezielle Erörterung eintreten zu lassen, insbesondere auch zu diesem Zweck
mit den betreffenden Polizei= und Gemeindebehörden, sowie unter Umständen mit
uchtbaren und urtheilsfähigen Privatpersonen sich in Verbindung zu setzen.
§. 5.
Der Antrag der Strafanstaltsverwaltung auf vorläufige Entlassung eines Strafgefangenen
ist an das betreffende Untersuchungsgericht zu richten und nach Maßgabe
der §§. 2 bis 4 dieser Verfügung eingehend zu motiviren.
Dem Antrage ist eine motivirte Erklärung der Konferenz der Anstalts-Oberbeamten
oder, insofern eine derartige Einrichtung nicht besteht, des Anstaltgeistlichen
und nach Lage der Sache des Anstaltsarztes beizufügen.
Wenn nicht bereits ein Gesuch des Gefangenen um vorläufige Eutlassung vorliegt,
so ist derselbe über seine nach § 23 des Strafgesetzbuchs erforderliche Zustimmung
erst dann zu vernehmen, nachdem das Großherzogliche Staatsministerium, Departement
der Justiz, was in solchem Falle nur mit Vorbehalt jener Zustimmung
geschehen wird, die beantragte vorläufige Entlassung genehmigt hat. Ueber die desfallsige
Erklärung des Gefangenen ist von der Anstaltsverwaltung ein Protokoll aufzunehmen.
S. 6.
Das Untersuchungsgericht hat den Antrag der Strafanstaltsverwaltung unter
Beifügung der Untersuchungsakten mit gutachtlichem Bericht an das Großherzogliche
Staatsministerium, Departement der Justiz, einzusenden.
§ 7.
Die vorläufige Entlassung ist nach deren Genehmigung durch das Großherzogliche
Staatsministerium, Departement der Justiz, beziehungsweise nach ausgesprochener
Zustimmung des Strafgefangenen von der Anstaltsverwaltung sofort zur
Ausführung zu bringen, insofern der letzteren nicht etwa in der Zwischenzeit Umstände
bekannt geworden sind, welche dem Antrage auf Entlassung entgegen gestanden
haben würden.
In diesem letzteren Falle hat die Strafanstaltsverwaltung dem Untersuchungsgericht
zur weiteren Veranlassung sofort Anzeige zu machen.
8. 8.
Gesuche der Strafgefangenen oder der Angehörigen derselben um Bewilligung
der vorläufigen Entlassung können von der Anstaltsverwaltung unmittelbar zurückge-10“