Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1871. (55)

35

Insbesondere  ist  zu  prüfen,  ob  und  in  welcher  Art  der  Gefangene  an  dem
Orte,  an  welchem  er  nach  seiner  Entlassung  seinen  Aufenthalt  zu  nehmen  beabsichtigt,
  Unterkommen  und  Gelegenheit  zu  ehrlichem  Erwerbe  zu  finden  Aussicht  hat.

Die  Strafanstaltsverwaltung  ist  verpflichtet,  in  dieser  Beziehung  soweit  nöthig,
eine  spezielle  Erörterung  eintreten  zu  lassen,  insbesondere  auch  zu  diesem  Zweck
mit  den  betreffenden  Polizei=  und  Gemeindebehörden,  sowie  unter  Umständen  mit
uchtbaren  und  urtheilsfähigen  Privatpersonen  sich  in  Verbindung  zu  setzen.

§.  5.

Der  Antrag  der  Strafanstaltsverwaltung  auf  vorläufige  Entlassung  eines  Strafgefangenen
  ist  an  das  betreffende  Untersuchungsgericht  zu  richten  und  nach  Maßgabe
der  §§.  2  bis  4  dieser  Verfügung  eingehend  zu  motiviren.

Dem  Antrage  ist  eine  motivirte  Erklärung  der  Konferenz  der  Anstalts-Oberbeamten
  oder,  insofern  eine  derartige  Einrichtung  nicht  besteht,  des  Anstaltgeistlichen
und  nach  Lage  der  Sache  des  Anstaltsarztes  beizufügen.

Wenn  nicht  bereits  ein  Gesuch  des  Gefangenen  um  vorläufige  Eutlassung  vorliegt,
  so  ist  derselbe  über  seine  nach  §  23  des  Strafgesetzbuchs  erforderliche  Zustimmung
  erst  dann  zu  vernehmen,  nachdem  das  Großherzogliche  Staatsministerium,  Departement
  der  Justiz,  was  in  solchem  Falle  nur  mit  Vorbehalt  jener  Zustimmung
geschehen  wird,  die  beantragte  vorläufige  Entlassung  genehmigt  hat.  Ueber  die  desfallsige
  Erklärung  des  Gefangenen  ist  von  der  Anstaltsverwaltung  ein  Protokoll  aufzunehmen.


S.  6.

Das  Untersuchungsgericht  hat  den  Antrag  der  Strafanstaltsverwaltung  unter
Beifügung  der  Untersuchungsakten  mit  gutachtlichem  Bericht  an  das  Großherzogliche
Staatsministerium,  Departement  der  Justiz,  einzusenden.

§  7.

Die  vorläufige  Entlassung  ist  nach  deren  Genehmigung  durch  das  Großherzogliche
  Staatsministerium,  Departement  der  Justiz,  beziehungsweise  nach  ausgesprochener
  Zustimmung  des  Strafgefangenen  von  der  Anstaltsverwaltung  sofort  zur
Ausführung  zu  bringen,  insofern  der  letzteren  nicht  etwa  in  der  Zwischenzeit  Umstände
  bekannt  geworden  sind,  welche  dem  Antrage  auf  Entlassung  entgegen  gestanden
  haben  würden.

In  diesem  letzteren  Falle  hat  die  Strafanstaltsverwaltung  dem  Untersuchungsgericht
  zur  weiteren  Veranlassung  sofort  Anzeige  zu  machen.

8.  8.
Gesuche  der  Strafgefangenen  oder  der  Angehörigen  derselben  um  Bewilligung
der  vorläufigen  Entlassung  können  von  der  Anstaltsverwaltung  unmittelbar  zurückge-10“