178

Die  vorläufig  festgesetzte  Geldstrafe,  ingleichen  Nachsteuer  und  Kosten  sind
dem  Angeschuldigten  unter  Bestimmung  einer  für  jeden  einzelnen  Fall  festzusetzenden
  höchstens  sechswöchentlichen  Frist  durch  den  betreffenden  Bezirks-Direktor
  aufordern  zu  lassen,  und  ist  von  diesem  im  Zahlungsfalle  die  Geldstrafe
in  die  Sportelrechnung  zur  Vereinnahmung  einzuweisen,  die  Nachsteuer  aber
in  das  Verzeichniß  der  Gewerbesteuern  sowie  in  das  Kontrol-Verzeichniß  aufnehmen
  zu  lassen,  auch  hierüber  Anzeige  an  das  Ministerial-Departement  der
Finanzen  zu  machen.  Dafern  die  Zahlung  nicht  erfolgt  ist  alsbald  nach  Ablauf
  der  Zahlungsfrist  an  das  ebengenannte  Ministerial-Departement  unter
Beischluß  der  Akten  Behufs  weiterer  Verfügung  in  der  Sache  zu  berichten.

§.  21.
K#a  u  ,  An  den  Vorschriften  über  die  im  einzelnen  Falle  nach  Erwirkung  des
Geseves.)  Gewerbescheins  noch  einzuholende  Hausirerlaubniß  und  über  die  für  Ertheilung
der  Hausirerlaubniß  zu  liquidirenden  Sporteln  ist  durch  das  Gesetz  vom  12.
April  1877  nichts  geändert.
§.  22.

Die  für  außerdeutsche  Handel=  und  Gewerbtreibende  auf  Grund  des  Gesetzes
  vom  27.  April  1844  ausgestellten  Gewerbescheine  bleiben  bis  zum  Ablaufe
  der  Zeit,  für  welche  sie  ausgestellt  sind,  in  Geltung.

Die  zu  dem  erwähnten  Gesetze  vom  27.  April  1844  erlassenen  Ausführungsvorschriften
  vom  20.  Dezember  1850  und  vom  30.  März  1869  treten
am  1.  Jannar  1878  außer  Kraft.

Urkundlich  haben  Wir  diese  Verordnung  Höchsteigenhändig  vollzogen  und
mit  Unserm  Großherzoglichen  Staatsinsiegel  bedrucken  lassen.

So  geschehen  und  gegeben  Wilhelmsthal  am  21.  September  1877.

Carl  Alerander.
G.  Thon.  Stichling.  von  Groß.

 

Verordnung,
die  Ausführung  des  Gesetzes  vom  12.
April  1877  über  die  Besteuerung  des
Gewerbebetriebes  im  Umherziehen
betreffend.

 

Weimar.  —  Hof-Buchdruckeren.