Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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Außerdem  liegt  dem  Verbande  ob,  Seitenentwässerungs-  oder  Bewäseerungsanlagen,
  welche  nur  durch  Zusammenwirken  mehrerer  Grundbesitzer  ausführbar
find,  zu  vermitteln  und  nöthigen  Falls  auf  Kosten  der  speziell  dabei  Betheiligten
durchzuführen,  nachdem  der  Plan  dazu  von  der  Regierung  zu  Frankfurt  a.  d.  O.
nach  Anhörung  der  Betheiligten  festgestellt  worden  ist.

Jeder  Genosse  hat  das  Recht,  die  Aufnahme  des  Wassers,  dessen  er  sich
entledigen  will,  in  die  Hauptentwässerungszüge  zu  verlangen.

Innmerhalb  des  gesammten  Entwässäknz  gepiets  darf  das  Wasser  aus  den
Hauptabzugsgräben  nur  mit  Genehmigung  des  Verbandsvorstandes  zeitweise  aufgestaut
  oder  abgeleitet  werden.

F.  4.

Der  zur  Ausführung  des  Meliorationsplanes  erforderliche  Grund  und
Boden  wird  mit  alleiniger  Ausnahme  des  nach  dem  Nachtragsplane  vom
Mai  1866.  nothwendigen  Terrains  zur  Verlegung  des  Landgrabens  unterhalb
der  Einmündung  des  Abschlagsgrabens  oberhalb  der  Bellkauer  Mühle  von  den
Verbandsgenossen  unentgeltlich  hergegeben,  wogegen  ihnen  innerhalb  ihrer  Grenzen
die  Grasnutzung  auf  den  Uferrändern  verbleibt  und  die  eingehenden  Fließ=  und
Grabenstrecken  zufallen.

Im  Uebrigen  erfolgt  die  Erwerbung  der  für  den  Zweck  der  Genossenschaft
nöthigen  Grundstücke  nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes  über  die  Benutzung  der
Privatflüsse  vom  28.  Februar  1843.

Hinsichtlich  der  Auszahlung  und  Verwendung  der  Geldvergütigungen,
welche  der  Verband  für  Grundstücke,  welche  er  erwirbt,  zu  leisten  hat,  finden  die
für  den  Chausseebau  der  Provinz  Brandenburg  gültigen  Bestimmungen  Anwendung.

g.  6.

Die  Ausführungs=  und  Unterhaltungskosten  der  Meliorationsanlagen  werden
  von  den  gtmmlichen  Grundstücksbesitzern  unter  Berücksichtigung  des  den  einzelnen
  Grundstücken  aus  der  Entwässerung  erwachsenden  Vortheils  nach  Maaßgabe
  des  im  F.  2.  gedachten  Katasters  aufgebracht.

Im  letzteren  sind  die  betheiligten  Grundstücke  in  drei  Klassen  geschieden,
von  denen

die  Klasse  I.  für  den  Morgen  ;  Theile,

.  2  III.  .  I  Theil
beiträgt.

Nach  diesem  Kataster  werden  vorbehaltlich  der  künftigen  Ausgleichung  in
Gemähheit  des  definitiven  Katasters  (F.  6.)  von  den  Verbandsgenossen  nicht  allein
die  noch  entstehenden  Kosten  der  Ausführung  des  Melorationsplanes  entrichtet,
sondern  auch  namentlich  Behufs  Ausgleichung  beziehungsweise  Rückzahlung  der
durch  die  theilweis  ausgeführte  Regulirung  des  Landgrabens  (F.  3.)  von  dem
Königlichen  Domainenfiskus,  dem  Besitzer  des  Rittergutes  Tauchel  und  einigen
Gemeinden  vorschußweise  gezahlten  Kosten  die  erforderlichen  Beiträge  geleistet.

(Nr.  7033.)  §.  6.