Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884. (68)

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Staatsvertrag

vom  26.  September  1883,  betreffend  die  Erweiterung  des  Unternehmens
der  Saal-Eisenbahn  durch  den  Bau  und  Betrieb  einer  Zweigbahn  von  Schwarza
nach  Blanken  burg.

Nachdem  die  Saaleisenbahn-Gesellschaft  in  der  Generalversammlung  vom  22.  Juni  1883
beschlossen  hat,  ihr  Unternehmen  durch  den  Bau  und  Betrieb  einer  Zweigbahn  von  Schwarza
nach  Blankenburg  zu  erweitern,  ist  von  den  an  der  Bahn  betheiligten  Staatsregierungen
von  Sachsen-Weimar,  Sachsen-Meiningen,  Sachsen-Altenburg  und  Schwarzburg-Rudolstadt
durch  die  unterzeichneten  Bevollmächtigten  der  nachstehende  Nachtrag  zu  dem  Staatsvertrage
vom  8.  Oktober  1870  vereinbart  und  abgeschlossen  worden.

Art.  1.

Die  Großherzoglich  Sächsische,  die  Herzoglich  Sachsen-Meiningensche,  die  Herzoglich
Sachsen-Altenburgische  und  die  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtische  Regierung  ertheilen  zu
dem  von  der  Saaleisenbahn-Gesellschaft  beabsichtigten  Bau  und  Betrieb  einer  von  der  Station
Schwarza  nach  Blankenburg  zu  führenden  normalspurigen  Lokomotiv-Eisenbahn  untergeordneter
  Bedentung  andurch  ihre  Genehmigung.

Die  Fürstlich  Schwarzburgische  Regierung  wird  als  Territorialregierung  die  Konzession
zur  Ausführung  des  Unternehmens  ertheilen  und  der  Gesellschaft  das  Recht  der  Expropriation
nach  Maßgabe  der  bestehenden  Landesgesetze  verleihen.

Art.  2.

In  Hinblick  auf  den  Staatsvertrag  vom  19.  Dezember  1876,  durch  welchen  die  Regierungen
  von  Sachsen-Weimar,  Sachsen-Coburg-Gotha,  Schwarzburg-Sondershausen  und
Schwarzburg-Rudolstadt  sich  die  Zusicherung  ertheilt  haben,  das  Unternehmen  einer  Eisenbahnverbindung
  zwischen  Ohrdruff  und  Schwarza  als  ein  einheitliches  zu  fördern,  und  womöglich
  einen  Unternehmer  zu  gewinnen,  welcher  die  ganze  Bahn  von  Ohrdruff  bis  Schwarza
zu  bauen  sich  verpflichtet,  behält  sich  die  Regierung  von  Schwarzburg-Rudolstadt  vor,  der
Saalbahn  bei  Ertheilung  der  Konzession  zum  Bau  und  Betriebe  der  Strecke  Schwarza-Blankenburg
  die  Verpflichtung  aufzuerlegen,  für  den  Fall  des  Zustandekommens  des  einheitlichen
  Unternehmens  Ohrdruff-Schwarza  die  Strecke  Schwarza-Blankenburg
an  letzteres  nach  ihrer  Wahl  gegen  Erstattung  der  gesammten  Baukosten  oder  gegen  Zahlung
des  Fünf  und  zwanzigfachen  des  durchschnittlichen,  in  den  letzten  fünf  Jahren  auf  dieser
Strecke  erzielten  Betriebsüberschusses  abzutreten,  dafern  nicht  die  Saalbahn  selbst  die  Strecke
Schwarza-Ohrdruff  auszubauen  und  zu  betreiben  beabsichtigt  oder  sich  mit  dem  Unternehmer
  der  letzteren  über  deren  einheitlichen  Betrieb  verständigt.

Art.  3.

Die  zu  erbauende  Zweigbahn  soll  eingleisig  hergestellt  werden.  Für  den  Bau  und
Betrieb  derselben  sind  die  Bestimmungen  der  Bahnordnung  für  Deutsche  Eisenbahnen  untergeordneter
  Bedeutung  vom  12.  Juni  1878  und  etwa  weiter  ergehende  reichsgesetzliche  Vorschriften
  maßgebend.  Die  Banzeit  soll  bis  zum  1.  Juni  1885  laufen.