Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1885. (69)

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b)  Werden  dann  auf  ein  solches  Einlagebuch,  bei  welchem  nach  der  Bestimmung  unter  a
die  Verzinsung  aufgehört  hat,  von  diesem  Zeitpunkte  an  weitere  20  Jahre  hindurch
weder  eine  neue  Einlage  an  die  Sparkasse  eingezahlt,  noch  auch  die  Einlage  ganz
oder  theilweise  zurückgefordert,  noch  Zinsen  davon  erhoben,  so  hat  der  Verwaltungsausschuß
  eine  öffentliche  Aufforderung  in  der  Weimarischen  Zeitung  und  in  dem  hiesigen
Lokalblatte  an  den  Inhaber  des  Buches  zu  erlassen,  innerhalb  der  nächsten  drei  Monate
die  Einlagen  nebst  Zinsen  zurückzuziehen.

Nach  Ablauf  dieser  Frist  fällt  ein  solches  Einlagebuch  mit  Kapital  und  Zinsen
der  Sparkasse  eigenthümlich  zu  und  der  frühere  Eigenthümer,  sowie  der  Inhaber  des
Buches  verlieren  alle  Rechte  daran.

Meldet  sich  aber  der  Inhaber  vor  Ablauf  der  Frist,  so  werden  jedenfalls  die
Kosten  der  oben  erwähnten  Bekanntmachung  vom  Betrage  des  Einlagebuchs  abgezogen.

J0)  Ist  nach  der  Bestimmung  unter  a  die  Verzinsung  des  Guthabens  eingestellt  worden,
und  in  dem  darauf  folgenden  zwanzigjährigen  Zeitraum  wird  von  einem  Inhaber  des
Einlagebuchs  irgend  eine  Zahlung  darauf  erhoben  oder  abgeschrieben,  oder  es  wird
eine  neue  Einlage  darauf  gemacht  und  in  dasselbe  Buch  eingetragen,  so  wird  dadurch
die  nach  der  Bestimmung  unter  b  bedungene  Verjährung  unterbrochen  und  es  beginnt
dann  die  Verzinsung  des  verbleibenden  Guthabens  von  Neuem  mit  dem  ersten  Tage
des  auf  eine  solche  Zurücknahme  oder  neue  Einlage  folgenden  Monats.

Zugleich  fängt  aber  auch  von  der  Zeit  der  erhobenen  Zahlung  oder  der  bewirkten
Einlage  die  unter  a  und  b  vertragsmäßig  bestimmte  Verjährungsfrist  in  gleicher  Weise
wieder  zu  laufen  an;  dasselbe  tritt  dann  auch  weiter  in  den  folgenden  Fällen  gleichmäßig
  ein.

8  13.

Alle  bei  der  Sparkasse  eingehenden  Gelder  werden,  soweit  sie  nicht  voraussichtlich  zur
Rückzahlung  gekündigter  Beträge  und  zur  Deckung  des  laufenden  Verwaltungsaufwandes  ersorderlich
  sind,  vom  Verwaltungsausschuß  in  Gemäßheit  des  §  11  verzinslich  ausgeliehen.

Der  Zinsfuß  wird  vom  Gemeinderathe  festgesetzt;  doch  wird  im  voraus  bestimmt,  daß  derselbe

1.  für  die  von  der  Sparkasse  ausgeliehenen  Gelder  wenigstens  ein  halbes  Prozent  mehr
betragen  muß,  als  der  Zinsfuß  für  die  Einlagen,

2.  zu  einer  Ermäßigung  dieses  Minimalsatzes  der  Differenz  die  Zustimmung  des  Gemeinderaths
  erforderlich  ist.

Eine  beschlossene  Aenderung  in  dem  Zinsfuße  ist  mindestens  3  Monate  vor  deren  Eintritt
  im  hiesigen  Lokalblatte  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Dem  Bürgermeister  liegt  die  genaue  Ueberwachung  darüber  ob,  daß  in  jedem  einzelnen
Falle  die  festgestellten  Normen  für  die  Ausleihung  nicht  nur  von  dem  Verwaltungsausschusse
beobachtet,  sondern  auch  bei  Ausfertigung  der  Schuldurkunden  wirklich  erfüllt  sind.

Es  darf  kein  Darlehn  aus  der  Sparkasse  ausgezahlt  werden,  bevor  nicht  die  Bescheinigung
  über  die  erfolgte  Prüfung  von  Seiten  des  Bürgermeisters  vorgelegt  worden  ist.

So  lange  die  Stelle  des  Bürgermeisters  nicht  von  einem  staatlich  geprüften  Juristen
bekleidet  wird,  ist  die  hier  vorgeschriebene  Prüfung  der  Schuldurkunden  durch  einen  besonderen,
von  dem  Gemeinderathe  zu  ernennenden,  aus  der  Sparkasse  zu  honorirenden  juristisch  gebildeten
  Aktor  zu  bewirken  und  bezüglich  zu  bescheinigen.  Dies  gilt  auch  für  8  15.