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[41] II. Mit Beziehung auf die Bestimmung in 8 55 des Reichsgesetzes,
betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883 (Reichs-Gesetzblatt
Seite 73), nach welcher rückständige Beiträge für die Gemeinde-Krankenversicherung
und für die Orts-Krankenkassen in derselben Weise beigetrieben
werden, wie Gemeindeabgaben, sowie auf Grund des § 3 des Gesetzes,
die Zwangsbeitreibung öffentlicher Abgaben und Gefälle betreffend, vom
13. Mai 1879 (Regierungs-Blatt Seite 309) wird hierdurch Folgendes
verordnet:
Die Zwangsbeitreibung rückständiger Beiträge für die Gemeinde-Krankenversicherung
und für die Orts-Krankenkassen wird durch den Gemeindevorstand
desjenigen Ortes, wo der Zahlungspflichtige seinen Wohnsitz hat, als Vollstreckungsbehörde
angeordnet.
Die Anordnung erfolgt, soweit Beiträge für Orts-Krankenkassen in Frage
sind, auf Antrag des Vorstandes der Orts-Krankenkasse, welcher zu diesem
Behufe dem zuständigen Gemeindevorstande ein Rückstandsverzeichniß mitzutheilen
hat.
Vor der Anordnung der Zwangsbeitreibung hat der Gemeindevorstand an
den Zahlungspflichtigen die in § 4 des Gesetzes vom 13. Mai 1879 geordnete
Mahnung ergehen zu lassen.
Einwendungen des Zahlungspflichtigen, welche die Verpflichtung zur Leistung
oder Einzahlung von Beiträgen betreffen, sind an die Aufsichtsbehörde zur Entscheidung
abzugeben — vergl. § 58 des Reichgesetzes vom 15. Juni 1883 —.
Weimar, den 23. April 1885.
Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium,
Departement des Aeußern und Innern.
v. Groß.
(427 IIII. Nachdem Zweifel darüber entstanden sind, ob die Uebersichten und
Rechnungsabschlüsse der Krankenkassen, welche in Gemäßheit der Bekanntmachung
des Reichskanzlers vom 16. Oktober v. J. (Regierungs-Blatt 1884
Seite 194) in Zukunft alljährlich, erstmals für 1885 aufzustellen und einzureichen
sind (Ministerial-Bekanntmachung vom 1. November 1884, Regierungs-Blatt
Seite 193), bei der erstmaligen Einreichung blos für das Kalenderjahr
1885 oder sofern sie bereits am 1. Dezember 1884 in Thätigkeit waren, für
