Nr.
133
1910 Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Zollermäßigungen in
den Tarifen A zu dem deutsch-italienischen und dem deutsch-
spanischen Handels= und Schiffahrtsvertrage, vom 9. Juli 1890;
unter
1911 Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Samoa und die
Uebernahme einer Bürgschaft seitens des Reichs für die durch
Einrichtung einer anderweiten Rechtspflege dortselbst erwachsenden
antheilmäßigen Kosten, vom 6. Juli 1890; unter
1912 Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres,
vom 15. Juli 1890) unter
1913 Gesetz, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890; unter
1914 Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen
über die Anlegung von Dampfkesseln; vom 5. August 1890.
Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern
29, 30, 31, 32 und 33:
238
239
239
243
250
263
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und
Steuerstellen,
desgleichen der Zuckersteuerstellen,
Aenderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif, des
statistischen Waarenverzeichnisses und des Verzeichnisses der Massen-
güter,
Dritter Nachtrag zu dem Gesammtverzeichniß der den Militär-
anwärtern vorbehaltenen Stellen,
Vorschriften, betreffend die Aenderung und Ergänzung des Regu-
lativs für Gewerbsanstalten, in denen unter steuerlicher Kontrole
stehender Branntwein gereinigt werden darf; — Verlängerung der
fünfjährigen Lagerfrist für Weintheilungslager; — Bestimmungen
über Ausfuhr von Zuckerfabrikaten mit Anspruch auf Stenerver-
gütung, ,
Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und mehreren aus-
wärtigen Staaten wegen gegenseitiger Unterstützung hülfsbedürftiger
Seeleute.
