Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1890. (74) 

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2.  Zu  Artikel  3  und  4.

a.  Für  die  obere  Bezirkseintheilung  des  Vereinsgebiets  und  die  Abgrenzung
  der  Dienstbezirke  der  obersten  Aufsichtsbeamten  (Bezirks-Stenerinspekkoren
  beziehungsweise  Hauptamts-Dirigenten)  sowie  für  die  Zahl  und  Vertheilung
der  übrigen  oberen  Aufsichtsbeamten  soll  bis  auf  Weiteres  der  anliegende
Organisationsplan  maßgebend  sein.

b.  Vom  1.  April  1890  ab  wird  in  den  Königlich  preußischen  Gebietstheilen
  des  Thüringischen  Vereins  die  volle  Hauptamtsbezirks-Organisation  in
Kraft  treten.  Es  bleibt  der  Königlich  prenßischen  Regierung  überlassen,  hinsichtlich
  der  dienstlichen  Beziehungen  des  Hauptsteueramts  zu  Erfurt  zu  dem
General-Direktor  des  Thüringischen  Vereins  daselbst  und  zum  Provinzial-Stenerdirektor
  in  Magdeburg  das  bestehende  Verhältniß  zu  belassen  oder  im  Rahmen
der  Thüringischen  Vereinsverträge  zu  ändern.  Die  Königlich  preußische  Regierung
  ist  befugt,  insbesondere  das  Prozeßwesen  nach  den  für  Preußen  sonst
hültigen  Bestimmungen  zu  regeln.

C.  Im  Herzogthum  Sachsen-Altenburg  und  im  Fürstenthum  Reuß  Jüngerer
Linie  werden  spätestens  vom  1.  Januar  1891  an  die  Hauptsteuerämter  in
Altenburg  beziehungsweise  Gera  diejenigen  hauptamtlichen  Befugnisse  und  Geschäfte
  ausüben,  wie  sie  im  Ressort  des  General-Inspektors  des  Thüringischen
Vereins  in  den  Gesetzen  und  Ausführungsbestimmungen  vorgesehen  sind.  Es
bleibt  beiden  Regierungen  überlassen,  die  volle  Hauptamts-Organisation  auch
bezüglich  des  Beamten-Disziplinarwesens,  des  Kassen=  und  Rechnungswesens
und  des  Prozeßwesens  einzuführen.  Die  alsdann  im  Einvernehmen  mit  dem
General-Direktor  auszuarbeitende  Instruktion  für  die  gedachten  Hauptämter
wird  den  übrigen  Vereinsregierungen  zur  Erklärung  des  Einverständnisses  mitgetheilt
  werden.

d.  In  dem  Großherzogthum  Sachsen,  in  den  Herzogthümern  Sachsen-Meiningen
  und  Sachsen-Coburg-Gotha,  in  den  Fürstenthümern  Schwarzburg-Sondershausen,
  Schwarzburg-Rudolstadt  und  Reuß  Alterer  Linie,  in  denen
eine  Hauptamts-Organisation  nicht  besteht,  ist  einstweilen  namentlich  die  Uebertragung
  folgender  hauptamtlichen  Geschäfte  an  die  Bezirks-Steuerämter  in  Aussicht
  genommen:

Bearbeitung  der  Einnahmezusammenstellungen;
Liquidation  von  Stenervergütungen  und  was  damit  zusammenhängt
(Branntweinsteuerberechtigungsscheine  u.  s.  w.);