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C)  Der  Departements  des  Innern  und  der  Finanzen,

Der  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen.

a)  Verfügung,  betreffend  die  Wirksamkeit  des  Begnadigungsrechts  in  Beziehung  auf  die  der  Staatskasse
  nicht  zusichenden  Theile  von  Geldbußen.

In  Absicht  auf  die  Erlassung  von  Geldbußen  wegen  Vergehen  gegen  die  Forstund
  Wirthschafrs-Abgabengeseße  ist  der  Zweisel  erhoben  worden,  ob  die  Wirkung  der
Königlichen  Begnadigung  sich  auch  auf  diejenigen  Geld-Straf-Antheile  erstrecke,  zu  deren
  Bezug  die  Anbringer,  und  beziehungsweise  die  Wald-Eigenthümer  und  Orts-Armenkassen
  gesehlich  berechtigt  sind.

·  Da  die  Vollziehung  einer  Geldstrafe  lediglich  im  Interesse  der  Straf-Rechtspflege

erfolgt,  und  der  Bezug  derselben  auch  von  dritten  hiezu  Berechtigten  nur  im  Namen
der  Staatsgewalt  Statt  finden  kann,  mithin  an  dieselben  Voraussehungen,  wie  wenn
die  Geldbuße  für  die  Staatskasse  erhoben  würde,  geknüpft  ist;  so  konnten  die  Geseßee,
welche  Drieten  den  Bezug  von  Geld-Straf-Antheilen  zuweisen,  in  dieser  Beziehung  die
Wirksamkeit  des  Königlichen  Begnadigungsrechis  zu  beschränken,  um  so  weniger  die
Absicht  haben,  als  hiedurch  den  Gestrasten  gegenüber  eine  Rechts-Ungleichheit  eintreten
  würde,  wie  denn  auch  insbesondere  hinsichtlich  der  Forststrafen  das  Recht  zu  Erlassung
  der  Anbring-Gebühren  im  Gnadenwege  in  den  älteren  Gesehen  auodrücklich
anerkannt  ist.

Es  wird  daher  zu  Verständigung  über  die  in  der  angeführten  Beziehung  entstandenen
  Zweifel  den  Behörden  Nachstehendes  eröffnet:

1)  Die  Wirkung  der  Begnadigung  durch  gänzliche  oder  theilweise  Erlassung  einer
rechtsbräftig  erkannnten  Geldbuße  erstreckt  sich  auch  in  gleicher  Maaße  ganz
oder  theilweise  auf  die  Rug=  oder  Delationsgebühren  der  Anbringer,  in  soferne
nicht  etwas  Anderes  ausdrücklich  bestimmt  ist,  so  wie  auf  die  Straf-Antheils-Ansprüche
  Anderer,  also  insbesondere  auch  auf  diejenigen  Straf-Antheile,  welche
dem  Wald-Eigenthümer  oder  der  Orts-Armenkasse  gesehlich  zugewiesen  find.

2)  Wenn  in  einzelnen  Fällen  einer  solchen  Begnadigung  die  Erhaltung  des  Eifers
für  den  Dienst  die  Berücksichtigung  des  Anbringers  erfordern  sollte,  so  wird