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Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 27,
28, 29 und 30:
S. 472 Zollamtliche Abfertigung der zur unmittelbaren Durchfuhr durch
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das Deutsche Zollgebiet mit der Eisenbahn bestimmten Passagier—
effekten; ·
Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetze, betr. die Vergütung
des Kakaozolles bei der Ausfuhr von Kakaowaaren;
Auslegung des Wortes Christofle in Tarif B zum deutsch-schweize-
rischen Handels= und Zollvertrag;
Ergänzung der Bestimmungen in § 48 des Betriebs-Reglements
für die Eisenbahnen Deutschlands und der Anlage D zu diesem
Paragraphen;
Neues Verzeichniß der regelmäßigen Untersuchungen unterliegenden
und den Anforderungen der Reblaus-Convention entsprechend er-
klärten Gartenbau-Anlagen;
Bedingungen für die Betheiligung an einer Stadt-Fernsprech-
einrichtung;
Entwürfe zu Statuten für eine Ortskrankenkasse und für eine
Betriebs-(Fabrik-) Krankenkasse nebst Erläuterungen;
Weitere provisorische Regelung der Handelsbeziehungen zwischen
Deutschland und Spanien;
Provisorische Regelung der Handelsbeziehungen zwischen dem Reiche
und Rumänien;
Abänderung des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif in
Bezug auf Spirituosen;
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und
Steuerstellen.
Weimar. — Hof. Buchdruckerei.