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„wenn sie in besonderem Auftrage reisen“
kommen in Wegfall, dagegen werden die Worte angefügt:
sowie Mitglieder der Steuer-Berufungskommissionen;
Am Schlusse von Ziffer VI werden die Worte angefügt:
sowie Mitglieder der Steuer-Prüfungskommissionen;
§ 73.
Zu § 103.
In Ziffer V wird „der Finanzprokurator“ gestrichen.
In Ziffer VI lautet die erste Zeile:
VI. 6# — 3 Archivare, Sekretäre und Revisoren der
§ 7.
Zu § 103.
Unter Ziffer VII erste Zeile wird hinter den Worten „Gerichtsschreiber
bei Amtsgerichten“ eingeschaltet das Wort:
Gerichtsschreibergehilfen;
dagegen werden in Ziffer VIII die Worte:
„Gerichtsschreibergehilfen und“
gestrichen, so daß gesagt wird:
Expedienten, Kanzlisten und Kopisten, sowie nicht angestellte Protokollführer
bei Behörden u. s. w.
§ 75.
Zu § 109.
1. In Absatz 2, Zeile 2 wird vor dem Worte „darf“ eingeschaltet:
sowie in anderen unabweisbaren Ausnahmefällen
2. In Absatz 3, Zeile 4 werden die Worte:
„auf die Höhe desselben“
ersetzt durch:
darauf, ob und in welcher Höhe ein solcher erwachsen ist,