286
Inhaltsübersicht.
——. W
I. Kosten (Gebühren, Auslagen und
88 Nebengebühren) im Allgemeinen.
1. Inkrafttreten des Gesetzes. Uebergangs-
bestimmungen.
2. Vorschriften des deutschen Gerichtskostenge-
setzes.
3 und 4. Nichtanwendbarkeit des Gesetzes.
5 und 6. Auslegung des Gesetzes.
7. Behörden, welche Gebühren berechnen.
8. Gebührenpflichtigkeit. Regel und Ausnahme.
9. Gebührenpflichtige Verwaltungsangelegen-
heiten.
10. Gebührenpflichtige Bergbausachen.
11. Persönliche Gebührenfreiheit.
12. Sachliche Gebührenfreiheit.
13. Ausnahmen von der Gebührenfreiheit.
14, 15 und 16. Auslagen im Allgemeinen.
17. Schreib= und Expeditionsmaterialien.
18. Schreibgebühren.
19. Bestellgebühren.
20. Besondere Botenlöhne.
21. Oeffentliche Beamte als Zeugen und Sach-
verständige.
22. Anspruch auf Zeugen= und Sachverständigen-
Gebühren.
23. Zahlung der Auslagen aus den Verwaltungs-
kassen.
24 aufgehoben.
25. Nebengebühren.
26. Urkundenausfertigung und mehrfache Aus-
fertigung von Schriftstücken.
27 und 28 aufgehoben.
29. Bemessung der Gebühren nach Maßeinheiten.
30. Wahl des höheren oder niedrigeren Ansatzes.
31. Mindestbetrag eines Ansatzes.
32 aufgehoben.
33 und 34. Nichtabschluß amtlicher Handlungen.
88
35 bis 40. Verpflichtung zur Kostenzahlung.
Zahlungsfrist.
41. Auslagenvorschuß.
42. Gebührenfreiheit in streitigen Parteisachen.
43. Einstweilige Befreiung Zahlungsunfähiger
von Kostenzahlung. Außeransatzlassen un-
beibringlicher Kosten.
44. Niederschlagung von Kosten und Gewährung
von Gebührenfreiheit.
45. Kostenfeststellung.
46. Entscheidungen über Erinnerungen
Kostenansätze und Rechtsmittel.
gegen
II. Gebühren.
47. Allgemeine Bestimmungen.
48 bis 92 aufgehoben.
93. Bergbausachen.
94. Gnadenerweisungen.
95. Erlaubnißscheine und sonstige Beurkundungen.
III. Auslagen und Nebengebühren.
96 bis 113. 1. Tagegelder, Nachtgelder und Reise-
kostenvergütungen der Beamten bei Dienst-
reisen.
114 und 115. 2. Gebühren, Tagegelder, Nacht-
gelder und Reisekostenvergütungen 2c. der
Medizinalbeamten.
3. Prüfungsgebühren.
4. aufgehoben.
5. Gebühren bei den geistlichen und Schul-
behörden.
6. Gebühren der Bergbeamten.
7. Gebühren der Steuereinnehmer und Ka-
tasterführer.
Ab= und Zuschreibegebühren bei Grundstücks-
Besitzveränderungen.
116.
117.
118.
119.
120.
