Nr. 
77 
S. 
77 
2660 
2661 
2662 
2663 
2664 
329 
Bekanntmachung, betr. die Verkündung der Kaiserlichen Verordnung 
über die Rechtsverhältnisse in Samoa vom 17. Februar 1900; 
vom 26. März 1900. · 
Gesetz, betr. die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das 
Rechnungsjahr 1900; vom 30. März 1900. 
Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen aus dem 
Rechnungsjahr 1900 zur Schuldentilgung; vom 30. März 1900. 
Gesetz, betr. die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutz- 
gebiete auf das Rechnungsjahr 1900; vom 30. März 1900. 
Bekanntmachung, betr. den Rücktritt des Fürstenthums Montenegro 
von der Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 
9. September 1886 sowie von den am 4. Mai 1896 dazu ge- 
troffenen Zusatzübereinkommen; vom 2. April 1900. 
Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 6, 
7, 8, 9, 11, 12, 13 und 14: 
30 
35 
40 
40 
47 
48 
49 
53 
122 
Ergänzung der Ausführungsvorschriften zum Reichsstempelgesetze; 
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- 
und Steuerstellen. 
Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militär- 
pflichtige Deutsche in der Türkei. 
Verbot der in Paris erscheinenden Zeitschrift „Le Rire“. 
Befreiung von Beamten der Landschaft der Provinz Sachsen von 
der Verpflichtung zur Invalidenversicherung. 
Bekanntmachung, betr. das Verzeichniß der Weinbaubezirke. 
Ergänzungen des Getreidelager-Regulativs und des Regulativs für 
Getreidemühlen und Mälzereien. 
Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militär- 
pflichtige Deutsche in Großbritannien. 
Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900; Aus- 
dehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf Nachbarpostorte. 
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll— 
und Steuerstellen.