Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76)

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!7.  das  Gesetz  zur  Abänderung  und  Ergänzung  des  Allgemeinen  Berggesetzes  vom
16.  Juni  1868  sowie  einiger  damit  zusammenhängender  Gesetze  und  gesetzlicher
Bestimmungen  vom  12.  Februar  1909  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  123);

18.  das  Gesetz  über  die  Einführung  von  Sicherheitsmännern  beim  Bergbau  vom
6.  Juni  1910  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  117);

19.  das  Gesetz  zur  Abänderung  der  Vorschriften  des  Allgemeinen  Berggesetzes  vom
16.  Juni  1868  über  das  Bergschadenrecht  vom  8.  Juni  1910  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  120).

(2)  Soweit  in  Landesgesetzen  auf  Vorschriften  verwiesen  ist,  die  durch  dieses
Gesetz  außer  Kraft  gesetzt  werden,  treten  an  deren  Stelle  die  entsprechenden  Vorschriften
dieses  Gesetzes.

8  421.

(1)  Das  in  der  Bergwerksverfassung  beim  Erzbergbau  bis  zum  5.  Januar  1852  be—
gründete  Rechtsverhältnis,  nach  dem  von  den  Bergwerksunternehmern  fremdes  Grund—
eigentum  gegen  freie  Verbauung  des  Erbkuxes  benutzt  wurde,  hört  auf,  sobald  von  den
Bergwerksunternehmern  oder  von  den  Eigentümern  des  Grund  und  Bodens  die  Auf—
hebung  verlangt  wird;  das  Eigentum  am  Grund  und  Boden  geht  solchenfalls  gegen
Gewährung  eines  in  der  nachstehenden  Weise  zu  berechnenden  Entschädigungskapitals
an  den  Bergwerksunternehmer  über.

(2)  Es  ist  zu  diesem  Zwecke  der  Gesamtbetrag  der  von  sämtlichen  Gruben  einer  Revier
im  Laufe  von  hundert  Jahren  von  und  mit  dem  Jahre  1850  zurückgerechnet  an  die
Erbkuxinhaber  ausgezahlten  Summen  zu  ermitteln,  deren  durchschnittlicher  Betrag
auf  ein  Jahr  mit  der  Grundfläche  nach  der  Zahl  der  Acker  (zu  300  Quadratruten),  die
im  Jahre  1850  von  sämtlichen  Gruben  der  Revier  gegen  Gewährung  des  Erbkuxes  benutzt
wurden,  zu  teilen  und  der  fünfundzwanzigfache  Betrag  der  sich  ergebenden  Summe  als
Entschädigungskapital  für  jeden  Acker  Grund  und  Boden  zu  bezahlen.

(3)  Die  Grundeigentümer,  die  im  Jahre  1851  von  ihrem  Erbkur  Ausbeute  oder
Verlag  genossen  haben,  sind  aber  auch  berechtigt,  statt  obiger  Entschädigung  ein  Kapital
zu  verlangen,  das  dem  zwölfundeinhalbfachen  Betrage  der  Ausbente  oder  des  Verlags  im
jährlichen  Durchschnitt  der  fünf  Jahre  1846  bis  1850  gleichkommt.

(4)  Sollten  in  einer  Revier  in  den  im  Abs.  2  erwähnten  hundert  Jahren  die  Erbkuxe
  aller  Gruben  keinen  Ertrag  gegeben  haben,  so  gilt  derjenige  Entschädigungssatz,
welcher  sich  bei  sämtlichen  übrigen  Revieren  für  einen  Acker  Grund  und  Boden  als  Durchschnittssatz
  herausstellt.

(5)  Von  der  Verbindlichkeit,  für  das  künftig  benötigte  Grundeigentum  nach  §§  341  flg.
vollständige  Entschädigung  zu  geben,  befreit  sich  der  Bergwerksunternehmer  durch  vorstehende
  Ablösung  des  Erbkuxes  nicht.  Wo  aber  das  Erbkuxverhältnis  mit  beiderseitigem