Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

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„Konkurs-Statistik.“
„Amtsgericht  zu  ...  ...  ..  .  ,  Landgerichtsbezrk  4
„Zählkarten  (..  Stück  Muster  ,  Stück  Muster  B)
für  das  ..  .te  Kalendervierteljahr  19  .  .  .“

War  bei  dem  Gerichte  innerhalb  des  Kalendervierteljahrs  eine  Zählkarte  nicht
auszufüllen,  so  ist  bis  zu  dem  im  Abs.  1  bezeichneten  Tage  an  den  Landgerichtspräsidenten
  eine  Fehlanzeige  zu  erstatten.

§  49.
Privilegienbücher.  Für  die  Fortführung  der  Privilegienbücher  (§8  27  ff.  des  Gesetzes  vom
10.  Mai  1879,  betreffend  die  Ausführung  der  CPO.  und  der  KO.)  und  der  dazu
gehörigen  Akten  bleiben  die  bisherigen  Vorschriften  maßgebend.

Dritter  Titel:  Strafsachen.

§  50.
Register  für  Forst-  1.  Für  die  Forst=  und  Feldrügesachen  (d.  h.  für  alle  Zuwiderhandlungen  gegen
“’-s  *!  d  7  27.  Gachen.  14  r  3“  #  »
orschriften  des  Gesetzes  vom  —  —  zum  Schutze  der  Holzungen,
r  Baumpflanzungen,  Felder,  Wiesen  und  Gärten  und  der  dazu  ergangenen  Nachträge)
Nr.—  wird  ein  Register  nach  dem  Formular  Nr.  14  geführt.
M.

.*  2.  Für  die  Eintragung  in  das  Register  A  macht  es  keinen  Unterschied,  ob
die  Sache  durch  Strafbefehl  erledigt  oder  zur  Hauptverhandlung  gebracht  wird,  und
ob  die  strafbare  Zuwiderhandlung  sich  rechtlich  als  Vergehen  oder  als  Uebertretung
darstellt.

3.  Auf  die  Führung  des  Registers  A  finden  die  Vorschriften  über  die  Führung
des  Strafprozeßregisters  (§  52)  entsprechende  Anwendung.

 

§  51.
Register  für  Privat-  1.  Das  Register  für  Privatklagesachen  wird  nach  dem  Formular  Nr.  15  geklagesachen
  (6).  führt.  Wird  eine  zurückgewiesene  Klage  von  neuem  angebracht,  so  wird  sie  unter
Nr.  15,  einer  neuen  Nummer  eingetragen.
JForm—  2.  Eine  Widerklage  wird  dadurch  ersichtlich  gemacht,  daß  in  Spalte  3  bei  dem
Namen  der  Parteien  die  Bezeichnungen  „Widerbeklagter“  und  „Widerkläger“  nachgetragen
  werden.

3.  Die  Spalten,  welche  die  Art  der  Beendigung  nachweisen  (4  a  bis  4e),
werden  mit  dem  Buchstaben  B  ausgefüllt.  Die  Spalte  4a  wird  ausgefüllt,  wenn
die  Privatklage  gemäß  §  423  der  St  PO.  vom  Gerichte  zurückgewiesen  wird.  Wird
die  Privatklage  zurückgenommen  (8  431  Abs.  1,  2  der  St  PO.)  oder  aus  einem
sonstigen  Grunde  (insbesondere  nach  §  433  Abs.  1  der  St  PO.)  das  Verfahren  eingestellt,
  so  wird  die  Spalte  4  benutzt.

4.  Uebernimmt  nach  Erhebung  der  Privatklage  die  Staatsanwaltschaft  die
Verfolgung,  so  ist  dies  in  Spalte  8  zu  vermerken.

5.  Im  Uebrigen  finden  auf  die  Führung  des  Registers  B  die  Vorschriften
über  die  Führung  des  Strafprozeßregisters  (§  52)  entsprechende  Anwendung.

6.  Im  Falle  des  Bedürfnisses  kann  der  Oberamtsrichter  ein  alphabetisches
Namenverzeichniß  für  Privatklagesachen  anordnen.