Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

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1.  Sämmtliche  weder  in  das  Register  für  Forst=  und  Feldrügesachen  noch  in  Strafprozeßregister
das  Register  für  Privatklagesachen  einzustellenden  Strafsachen  gehören  in  das  nach  (C,  D,  E,  F,  6).
dem  Formular  Nr.  16  zu  führende  Strafprozeßregister.  Das  Register  führt,  je  Zormnachdem
  die  einzutragende  Strafsache  in  die  Spalte  4  oder  in  die  Unterabtheilungen  r  16
a,  b,  c,  oder  d  der  Spalte  5  gehört,  die  Bezeichnung  C,  D,  E,  Foder  G.  "

2.  Die  in  Spalte  5  einzutragenden  Nummern  beginnen  für  jede  Unterspalte
mit  der  Ziffer  1.

3.  Betrifft  eine  Sache  mehrere  Beschuldigte,  so  erhalten  sie  innerhalb  derselben
  Nummer  mehrere  durch  kleine  lateinische  Buchstaben  (a,  b,  c  u.  s.  f.)  zu  bezeichnende
  Zeilen.

4.  In  das  Register  C  werden  alle  Strafsachen  eingetragen,  in  welchen  die
Staatsanwaltschaft  den  Erlaß  eines  Strafbefehls  beantragt  hat,  auch  dann,  wenn
ein  Strafbefehl  nicht  erlassen,  sondern  gemäß  §  448  Abs.  2  der  St  PO.  die  Sache
zur  Hauptverhandlung  gebracht  wird.

O-Sachen  behalten  ihr  Aktenzeichen,  auch  wenn  auf  Grund  erhobenen  Einspruchs
  zur  Hauptverhandlung  geschritten  wird.

5.  In  das  Register  D  gehören  die  Sachen,  die  nach  Inhalt  der  Anklage  als
Vergehen  (§  1  Abs.  2  des  St  G.),  in  das  Register  E  die  Sachen,  die  nach  Inhalt
der  Anklage  als  Uebertretungen  (§1  Abs.  3  des  St  G.)  sich  darstellen.

Sachen,  in  denen  Vergehen  und  Uebertretungen  zusammentreffen,  sind  nur  in
das  Register  D  einzutragen.

6.  In  das  Register  F  werden  die  Voruntersuchungen  eingetragen,  deren  Führung
  gemäß  §  183  Satz  1  der  St  PO.  einem  der  an  dem  Amtsgerichte  angestellten
Amtsrichter  übertragen  worden  ist.

Bei  Beendigung  der  Voruntersuchung  wird  die  in  das  Register  Feingestellte
Nummer  unterstrichen.  Die  Voruntersuchung  gilt  als  beendigt,  sobald  die  Akten
gemäß  §  195  Abs.  1  der  St  PO.  der  Staatsanwaltschaft  übersendet  werden.

Wird  eine  in  das  Register  F  bereits  eingetragene  Voruntersuchung  auf  andere
Strafthaten  oder  andere  Angeschuldigte  ausgedehnt,  so  erfolgt  kein  neuer  Eintrag;  ebensowenig
  im  Falle  einer  Ergänzung  der  Voruntersuchung  nach  §  195  Abs.  2  der  St  PO.

7.  In  das  Register  G  gehören  alle  einzelnen  richterlichen  Anordnungen  in  Strafsachen,
  für  die  das  Amtsgericht  auf  Grund  der  Vorschriften  der  StPO.  —nicht  in
seiner  Eigenschaft  als  Rechtshülfegericht  —  zuständig  ist,  ohne  daß  die  öffentliche
  Klage  (§  168  Abs.  1  der  St  PO.)  überhaupt  oder  doch  bei  diesem  Amtsgericht
erhoben  wäre.  Hierher  gehören  somit  alle  richterlichen  Untersuchungshandlungen,  die
im  Vorbereitungsverfahren  (II.  Buch,  2.  Abschnitt  der  StPO.)  vom  Amtsgerichte
von  Amtswegen  oder  auf  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  (§§  160,  163,  164,  128,
129,  132  der  St  PO.)  vorgenommen  werden,  handle  es  sich  nun  um  die  Vernehmung
  von  Beschuldigten,  Zeugen  oder  Sachverständigen,  um  Augenscheinseinnahmen,
Beschlagnahmen,  Durchsuchungen,  Verhaftungen  oder  dergl.;  ebenso  alle  solchen
Untersuchungshandlungen,  um  deren  Vornahme  der  Amtsrichter  von  dem  Untersuchungsrichter
  des  Landgerichts  ersucht  wird,  zu  dessen  Bezirk  das  Amtsgericht  gehört
(§  183  Satz  2  der  St  PO).

Die  auf  das  Rechtshülfeersuchen  eines  auswärtigen  Untersuchungsrichters  oder
eines  andern  Gerichts  oder  einer  sonstigen  Behörde  vorgenommenen  gerichtlichen
Handlungen  gehören  nicht  in  das  Register  G  (vgl.  §  17);  ebensowenig  die  Untersuchungshandlungen,
  die  in  einer  in  das  Register  F  eingetragenen  Voruntersuchung
vorgenommen  werden.

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