Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833. (17)

480

wie  ferner  auch  diejenigen  Kontraventionen  begriffen,  durch  welche  die  Abgaben
beeinträchtigt  werden,  welche,  nach  der  besonderen  Verfassung  einzelner  Staaten,
für  den  Uebergang  von  Waaren  aus  einem  Staate  in  einen  andern  vertragsmäßig
  angeordnet  sind.

Artikel  4.

Auch  ohne  besondere  Aufforderung  sind  die  Behörden,  Beamten  oder  Bediensteten
  der  kontrahirenden  Staaten  verbunden,  alle  gesetzliche  Mittel  anzuwenden,  welche
zur  Verhütung,  Entdeckung  oder  Bestrafung  der  gegen  irgend  einen  der  gedachten
Staaten  beabsichtigten  oder  ausgeführten  Zoll-Kontraventionen  dienen  können,  und
jedenfalls  die  betreffenden  Behörden  dieses  Staates  von  demjenigen  in  Kenntniß
zu  setzen,  was  sie  in  dieser  Beziehung  in  Erfahrung  bringen.

Artikel  5.

Den  Zollbeamten  und  anderen  zur  Wahrnehmung  des  Zoll-Interesse  verpflichteten
  Bediensteten  sämmtlicher  kontrahirender  Staaten  wird  hierdurch  gestattet,  die
Spuren  begangener  Zoll-Kontraventionen  auch  in  das  Gebieth  der  angrenzenden
mitkontrahirenden  Staaten,  ohne  Beschränkung  auf  eine  gewisse  Strecke,  zu  verfolgen,
  und  es  sollen,  je  nach  der  bestehenden  Verfassung,  die  Ortsobrigkeiten,
Poll#zey=  oder  Gerichts-Behörden  in  solchen  Fällen,  auf  mündlichen  oder  schriftlichen
  Antrag  dieser  Beamten  oder  Bediensteten  und  unter  deren  Zuziehung,  durch
Haussuchungen,  Beschlagnahmen  oder  andere  gesetliche  Maaßregeln  des  Thatbestandes
  sich  gehörig  versichern.

Auch  soll  auf  den  Antrag  der  requirirenden  Beamten  oder  Bediensteten  bey
dergleichen  Visitationen,  Beschlagnahmen,  oder  sonstigen  Vorkehrungen  ein  Zoll-,
Steuer-oder  Gefälls-Beamter  oder  Bediensteter  desjenigen  Staates,  in  dessen
Gebiethe  Maßregeln  dieser  Art  zur  Ausführung  kommen,  zugezogen  werden,  falls
ein  solcher  im  Orte  anwesend  ist.

Bey  Haussuchungen  und  Beschlagnahmen  soll  ein  den  ganzen  Hergang  vollständig
  darstellendes  Protokoll  ausgenommcn  und  ein  Eremplar  deöselben  den  requirirenden
  Beamten  oder  Bediensteten  eingehändigt,  ein  zweytes  Eremplar  aber
Enen  Akten  der  Behörde  genommen  werden,  welche  die  Haussuchung  anget

  hat.