Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1907. (91)

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des  Gesetzes  die  im  Erlasse  des  Reichskanzlers  vom  28.  Mai  1879  (Zentralblatt
für  das  Deutsche  Reich  S.  380)  getroffenen  Bestimmungen  treten.

Sofern  innerhalb  des  vorbezeichneten  Zeitraumes  in  den  Verhältnissen  der  Bahn
infolge  von  Erweiterungen  des  Unternehmens  oder  durch  den  Anschluß  an  andere
Bahnen  oder  aus  anderen  Gründen  eine  Änderung  eintreten  sollte,  durch  welche
nach  der  Entscheidung  der  obersten  Reichs-Aufsichtsbehörde  die  Bahn  die  Eigenschaft
  als  Nebeneisenbahn  verliert,  tritt  das  Eisenbahn-Postgesetz  mit  den  dazu  gehörigen
  Vollzugsbestimmungen  ohne  Einschränkung  in  Anwendung.

IX.  Der  Konzessionar  ist  verpflichtet,  sich  den  bezüglich  der  Leistungen  für
militärische  Zwecke  bereits  erlassenen  oder  künftig  für  die  Eisenbahnen  im  Deutschen
Reiche  ergehenden  gesetzlichen  und  reglementarischen  Bestimmungen  zu  unterwerfen.

X.  Der  Telegraphen-Verwaltung  gegenüber  hat  der  Konzessionar  diejenigen
Verpflichtungen  zu  übernehmen,  welche  für  die  Preußischen  Staatseisenbahnen  jeweilig
gelten.

XI.  Nach  Eröffnung  des  Betriebes  ist  der  Konzessionar  zur  Anderung  und
Erweiterung  der  Bahnanlagen,  sowie  zur  Vermehrung  der  Gleise  auf  den  Bahnhöfen
  und  der  freien  Strecke  verpflichtet,  sofern  und  soweit  die  Aufsichtsbehörde
solches  im  Verkehrsinteresse  oder  im  Interesse  der  Betriebssicherheit  oder  im  Interesse
  der  Landesverteidigung  für  erforderlich  erachtet.  Soweit  diese  Anforderungen
lediglich  im  Interesse  der  Landesverteidigung  erfolgen,  sind  die  desfallsigen  Kosten
dem  Konzessionar  zu  erstatten,  wenn  nicht  im  Wege  der  Gesetzgebung  andere,  für
den  Konzessionar  alsdann  maßgebende  Bestimmungen  getroffen  werden.  Im  übrigen
fallen  die  betreffenden  Kosten  dem  Konzessionar  zur  Last.

XII.  Sollten  nach  dem  Ermessen  der  Aufsichtsbehörde  oder  der  obersten  Reichs-Aufsichtsbehörde
  die  Voraussetzungen  wegfallen,  unter  denen  auf  die  Bahn  bei  ihrer
Konzessionierung  die  Anwendung  der  Bahnordnung  für  die  Nebeneisenbahnen  Deutschlands
  für  statthaft  erklärt  ist  (vergl.  Artikel  VIII  am  Schlusse),  so  ist  der  Konzessionar
  verpflichtet,  auf  Erfordern  der  Aufsichtsbehörde  die  baulichen  Einrichtungen
und  den  Betrieb  der  Bahn  nach  Maßgabe  der  für  Haupteisenbahnen  bestehenden
Bestimmungen  den  desfallsigen  Anordnungen  der  Aufsichtsbehörde  entsprechend  umzuändern.
  Kommt  der  Konzessionar  dieser  Verpflichtung  innerhalb  der  ihm  dieserhalb
  gesetzten  Frist  nicht  nach,  so  hat  er  auf  Verlangen  der  Staatsregierung  das
Eigentum  der  Bahn  nebst  allem  Zubehör  gegen  Gewährung  der  in  Nr.  4  unter