Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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Diese  Bestimmungen  finden  auch  auf  die  nach  8  73  angeordnete  Vorlegung
der  Bücher  sinngemäße  Anwendung.

Die  Begründung  der  Berufungen  von  seiten  des  Rechnungsamts-(Steuerlokalkommissions-Vorstandes
  oder  dessen  Stellvertreters  oder  des  Prüfungskommissars
kann  mündlich  vor  der  Berufungskommission  (§  71)  erfolgen.

8  71.

Die  Berufungskommission  besteht  für  jeden  Verwaltungsbezirk  oder  vom
Staatsministerium  zu  bestimmende  Teile  eines  solchen  aus  einem  vom  Staatsministerium
  zu  ernennenden  Beamten  als  Vorsitzenden,  welcher  nicht  Vorsitzender
oder  Mitglied  einer  Veranlagungskommission  des  Berufungsbezirks  sein  darf,  und
aus  vier  vom  Bezirksausschuß  aus  den  männlichen  steuerpflichtigen  Bewohnern
des  Verwaltungsbezirks  auf  die  Dauer  einer  Finanzperiode  unter  Berücksichtigung
der  verschiedenen  Arten  des  Einkommens  gewählten  Mitgliedern  bezüglich  Stellvertretern.


Das  Amt  der  vom  Bezirksausschusse  gewählten  Berufungskommissionsmitglieder
  und  deren  Stellvertreter  ist  ein  staatsbürgerliches  Ehrenamt.  Mitglieder
der  Veranlagungskommission  sind  zu  diesem  Amte  nicht  wählbar.  Rücksichtlich  der
Befähigung,  zu  diesem  Ehrenamte  gewählt  zu  werden,  der  Befugnis  zur  Ablehnung
der  Wahl,  der  Entscheidung  über  Ablehnungserklärungen,  der  Beschlußfähigkeit
und  des  Geschäftsganges  bei  der  Berufungskommission,  sowie  der  Befugnisse  des
Vorsitzenden  finden  die  Bestimmungen  in  §§  62,  63  und  64  sinngemäße  Anwendung.


Die  eidesstattliche  Verpflichtung  der  Mitglieder  erfolgt  durch  den  Vorsitzenden
nach  Maßgabe  der  Vorschrift  in  §  63.

Mitglieder,  welche  von  auswärts  zugezogen  werden,  erhalten  Tage=  und  Nachtgelder
  sowie  Reisekostenentschädigung  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  in  Abschnitt  IlI
des  Gesetzes  über  das  Kostenwesen  in  Gerichts=  und  Verwaltungssachen  in  der
Fassung  der  Ministerialbekanntmachung  vom  28.  Februar  1900  (Regierungsblatt
1900  Seite  192).

§  72.

Über  die  Berufungen  entscheidet  die  Bernfungskommission  nach  gewissenhafter
Erörterung  und  billiger  Erwägung  aller  dabei  in  Betracht  zu  ziehenden  Verhältnisse
  nach  Stimmenmehrheit.