Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1904. (38)

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(Nr.  3031.)  Gesetz,  betreffend  die  vorläufige  Regelung  des  Haushalts  der  Schutzgebiete
für  die  Monate  April  und  Mai  1904.  Vom  25.  März  1904.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Bis  zur  gesetzlichen  Feststellung  des  Haushalts-Etats  der  Schutzgebiete  für
das  Rechnungsjahr  1904  und  vorbehaltlich  der  Änderungen,  welche  sich  durch
diese  Feststellung  ergeben,  wird  folgendes  bestimmt:

1.  Von  den  durch  den  Haushalts-Etat  der  Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr
  1903  festgestellten  Summen  und  von  den  Nachbewilligungen
können

a)  bei  den  fortdauernden  Ausgaben  innerhalb  der  Grenzen  der  bei
den  einzelnen  Kapiteln  und  Titeln  bewilligten  Beträge,

b)  bei  den  einmaligen  Ausgaben  des  ordentlichen  Etats,  insoweit
letztere  für  Zwecke  bestimmt  sind,  die  in  dem  der  Beratung  des
Reichstags  unterliegenden  Entwurfe  des  Haushalts-Etats  der
Schutzgebiete  für  das  Rechnungsjahr  1904  unter  den  einmaligen
Ausgaben  des  ordentlichen  Etats  wieder  erscheinen,

für  die  Monate  April  und  Mai  1904  je  ein  Zwölftel  zuzüglich  derjenigen
  Mehrbeträge  verausgabt  werden,  welche  zur  Erfüllung  der  auf
einen  längeren  Zeitraum  im  voraus  fälligen  Verbindlichkeiten  erforderlich
  sind.

Die  nach  vorstehender  Bestimmung  für  die  Monate  April  und  Mai
1904  sich  ergebenden  Einnahmen  und  Ausgaben  werden  bei  den  einzelnen
  Kapiteln  und  Titeln  auf  die  Einnahmen  und  Ausgaben  des
Haushalts-Etats  für  das  Rechnungsjahr  1904  verrechnet.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neapel,  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“)  den  25.  März  1904.
(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Bülow.



 

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.