Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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Dritte  Abteilung.

über  das  Vermögen  des  Eigentümers  oder  Miteigentümers
(Konkursordnung  §  113);

3.  der  Vormerkung  über  ein  eingeleitetes  Enteignungsverfahren
(Ausführungsgesetz  zur  Grundbuchordnung  Art.  14);

4.  der  vertragsmäßigen  Feststellung  der  Höhe  einer  für  einen
Überbau  oder  einen  Notweg  zu  entrichtenden  Rente  sowie  des
Verzichts  auf  die  Rente  (Bürgerliches  Gesetzbuch  §  914  Absatz  2,
§  917  Absatz  2).

(2)  In  die  Spalten  4,  5  sind  die  Veränderungen  der  in  den  Spalten  1
bis  3  vermerkten  Rechte  und  Beschränkungen  einzutragen.  Hierher  gehören
  insbesondere  die  Anderung  des  Rangverhältnisses  (Bürgerliches
Gesetzbuch  §  880),  die  nachträgliche  Anlegung  eines  besonderen  Grundbuchblattes
  für  ein  Erbbaurecht  (Grundbuchordnung  §  7  Absatz  2),  die
nachträgliche  Mitbelastung  eines  anderen  Grundstücks  in  den  Fällen  des
§  49  Absatz  1  Satz  2  der  Grundbuchordnung  sowie  die  Beschräukung
des  Berechtigten  in  der  Verfügung  über  ein  in  den  Spalten  1  bis  3  eingetragenes
  Recht  (Bürgerliches  Gesetzbuch  §  892),  auch  wenn  die  Beschränkung
  nicht  erst  nachträglich  eintritt.

(3)  Die  Löschung  einer  Veränderung  erfolgt  in  Spalte  6,  die
Löschung  der  in  den  Spalten  1  bis  3  eingetragenen  Rechte  oder  Beschränkungen
  in  den  Spalten  7,  8.

8  14.

(1)  In  der  dritten  Abteilung  dienen  die  Spalten  1  bis  4  zur  Eintragung
  der  Hypotheken,  Grundschulden  und  Renteunschulden.

(2)  In  die  Spalten  5  bis  7  sind  die  Veränderungen  eines  solchen
Rechts  einzutragen.  Hierher  gehören  insbesondere  die  Auderung  des
Rangverhältnisses  (Bürgerliches  Gesetzbuch  §  880),  die  Beschränkung  des
Berechtigten  in  der  Verfügung  über  das  Recht  (Bürgerliches  Gesetzbuch
§  892),  auch  wenn  die  Veschränkung  nicht  erst  nachträglich  eintritt,  die
nachträgliche  Ausschließung  der  Ertrilung  eines  Briefs  oder  die  Aufhebung
  der  Ausschließung  (Bürgerliches  Gesetzbuch  §  1116  Absatz  2,  3),
eine  Anderung  in  Ansehung  der  Verzinsung,  der  Zahlungszeit  oder  des
Zahlungsorts  (Bürgerliches  Gesetzbuch  §  1119),  die  Ubertragung,  Pfändung
  oder  Verpfändung  des  Rechts  (Bürgerliches  Gesetzouch  §  1154