Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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33.  wegen  vorsätzlicher  und  rechtswidriger  Zerstörung  oder  Beschädigung
von  Gräbern,  öffentlichen  Denkmälern  oder  öffentlich  ausgestellten
Kunstgegenständen,  von  baulichen  Anlagen,  Lebensmitteln,  Waaren
oder  anderen  beweglichen  Sachen,  von  Feldfrüchten,  Pflanzen  aller
Art,  Bäumen  oder  Pfropfreisern,  von  landwirthschaftlichen  Geräthschaften,
  von  Haus-  oder  anderen  Thieren,  in  denjenigen  Fällen,  in
welchen  diese  Handlungen  nach  der  Gesetzgebung  beider  vertragenden
Theile  als  Verbrechen  oder  Vergehen  strafbar  sind;

34.  wegen  Verhehlung  von  Sachen,  welche  durch  eines  der  im  gegenwärtigen
  Vertrage  vorgesehenen  Verbrechen  oder  Vergehen  erlangt
worden  sind  wofern  diese  Handlung  nach  der  Gesetzgebung  der  beiden
vertragschließenden  Theile  strafbar  ist.

Es  kann  indessen,  wenn  das  Verbrechen  oder  Vergehen,  wegen  dessen  ein

Antrag  auf  Auslieferung  gestellt  wird,  außerhalb  des  Gebietes  des  ersuchenden
Theils  begangen  worden  ist,  diesem  Antrage  alsdann  stattgegeben  werden,  wenn
nach  der  Gesetzgebung  des  ersuchten  Staates  wegen  derselben,  außerhalb  seines
Gebietes  begangenen  Handlungen  eine  gerichtliche  Verfolgung  statthaft  ist.

Artikel  2.  
Die  Auslieferung  soll  auch  wegen  Versuches  einer  der  in  Artikel  1  aufgeführten
strafbaren  Handlungen  stattfinden,  wenn  der  Versuch  derselben  nach  der  Gesetzgebung
  der  beiden  vertragenden  Theile  mit  Strafe  bedroht  ist.

Artikel  3.

Kein  Deutscher  wird  von  Seiten  der  Regierungen  des  Deutschen  Reichs
an  die  luxemburgische  Regierung,  und  von  Seiten  dieser  kein  Luxemburger  an
eine  Regierung  des  Deutschen  Reichs  ausgeliefert  werden.

Ist  die  reklamirte  Person  weder  ein  Deutscher  noch  ein  Luxemburger,  so
kann  der  Staat,  an  welchen  der  Auslieferungsantrag  gerichtet  wird,  von  dem

estellten  Antrage  diejenige  Regierung,  welcher  der  Verfolgte  angehört,  in  Kenntniß

setzen  und  wenn  diese  Regierung  ihrerseits  den  Angeschuldigten  beansprucht,  um
ihn  vor  ihre  Gerichte  zu  stellen,  so  kann  diejenige  Reglerung,  an  welche  der
Auslieferungsantrag  gerichtet  ist,  den  Angeschuldigten  nach  ihrer  Wahl  der  einen
oder  der  anderen  Regierung  ausliefern.

Artikel  4.

Die  Auslieferung  soll  nicht  stattfinden,  wenn  die  von  einer  Regierung  des
Deutschen  Reichs  reklamirte  Person  in  Luxemburg,  die  seitens  der  luxemburgischen
  Regierung  reklamirte  Person  in  einem  der  Staaten  des  Deutschen  Reichs
wegen  dersilben  strafbaren  Handlung,  wegen  deren  die  Auslieferung  beantragt
wird,  in  Untersuchung  gewesen  und  außer  Verfolgung  gesetzt  worden,  oder  sich
noch  in  Untersuchung  befindet  oder  bereits  bestraft  worden  ist.

Wenn  die  von  einer  Regierung  des  Deutschen  Reichs  reklamirte  Person
in  Luxemburg,  oder  wenn  die  seitens  der  luxemburgischen  Regierung  reklamirte
Person  in  einem  der  Staaten  des  Deutschen  Reichs  wegen  einer  anderen  straf-