V.  Landesverwaltungsgesetz.  301

Rechifertigung  der  Revision,  sowie  für  das  Verfahren
in  der  Revisionsinstanz  maßgebend.  Die  Anmeldung
und  Rechtfertigung  der  Revision  hat  bei  demjenigen  Gerichte
  zu  erfolgen,  welches  in  erster  Instanz  entschieden  hat.

§  96.  In  der  Revisionsschrift  ist  anzugeben,  worin
die  behauptete  Nichtanwendung  oder  unrichtige  Anwendung
  des  bestehenden  Rechts  oder  worin  die  behaupteten
Mängel  des  Verfahrens  gefunden  werden.

8  97.  Das  Oberverwaltungsgericht  ist  bei  seiner
Entscheidung  an  diejenigen  Gründe  nicht  gebunden,  welchezur
  Rechtfertigung  der  gestellten  Anträge  geltend  gemacht
  worden  sind77).

§  98.  Erachtet  das  Oberverwaltungsgericht  die  Revision
  für  begründet,  so  hebt  es  die  angefochtene  Entscheidung
  auf  und  entscheidet  in  der  Sache  selbst,  wenn
diese  spruchreif  erscheint.  Die  Zufertigung  der  Entscheidung
  erfolgt  durch  Vermittelung  desjenigen  Gerichts,
welches  in  erster  Instanz  entschieden  hat.

§  99.  Ist  die  Sache  nicht  spruchreif,  so  weist  das
Oberverwaltungsgericht  dieselbe  zur  anderweitigen  Entscheidung
  an  die  dazu  nach  der  Sachlage  geeignete  Instanz
  zurück  und  verordnet  die  Wiederholung  oder  Ergänzung
  des  Verfahrens,  soweit  es  nach  seinem  Ermessen
  mit  einem  wesentlichen  Mangel  behaftet  ist.

s  100.  Gegen  die  im  Verwaltungsstreitverfahren  ergangenen,
  rechtskräftig  gewordenen  Endurtheile  findet  die

—  —

7.)  Die  Revision  ist  daher  begründet,  wenn  andere  Rechtsverletzungen,
  als  die  gerügten,  wenn  andere  Mängel  des  Verfahrens,
  als  die  gerügten,  vorliegen.