Restitution in der Berufungsinstanz. 409
Katlfvertrages habe Schwierigkeiten gefunden, und
es sei deßhalb zwischen den Parteien verabredet
worden, daß die Zahlung der Kaufskreuzer erst nach
Beendigung des darüber obschwebenden Prozesses
statt finden solle. Der Beklagte wurde in Folge
des durchgeführten Beweisverfahrens zum Erfül—-lungseide
über die angeführte Einrede zugoelassen,
den er auch geleistet hat. Es erfolgte hierauf in
erster Instanz Erkenntniß auf Entbindung von der
Klage. In der dagegen erhobenen Berufungsbeschwerde
machte der Kläger geltend, daß die Entbindung
nicht definitiv, sondern nur zur Zeit ausgesprochen
werden könne, da durch den Erfüllungseid nur eine
Suspensivbedingung nachgewiesen sei; kurz darauf
und noch im Laufe der Berufungzsfrist richtete er aber
an das Appellationsgericht ein Restitutionsgesuch,
worin er behauptete, daß er bei dem betreffenden
Untergerichte, bei welchem die Akten abhanden gekommen,
früher vergebens Erkundigungen nach jenem
Prozesse eingezogen und erst jetzt erfahren habe, daß
derselbe schon vor Erlassung des Erkenntnisses auf
den Erfüllungseid durch oberstrichterliches Urtheil beendigt
worden sei. Er verband damit den Antrag
auf Verurtheilung des Beklagten nach dem Klagpetitum.
Das Appellationsgericht deferirte der ursprünglichen
Berufungsbitte, wies dagegen das Restitutionsgesuch
ab, weil dasselbe gegen rechtskräftige
Judikate gerichtet, sonach, in Gemäßheit der Bestimmung
der Gerichtsordnung Kap. 16 8. 1 Nr. 4,
vor dem ersten Richter angebracht werden müsse;
weil ferner durch ein Inzidentrestitutionsgesuch nur
Abänderung eines im Berufungswege angegriffenen,
nicht rechtskräftigen Erkenntnisses angestrebt werden
könne.
Hiegegen ergriff der Kläger Revision und beschwerte
sich darüber, daß das AG. nicht auf eine
materielle Prüfung seines Restitutionsgesuches sich
