Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Nr.  16.  125

10.  Die  Anweisung  der  sämtlichen  Zahlungen,  die  aus  den  zugewiesenen  Mitteln  zu
leisten  sind,  und  der  Löhne,  soweit  es  sich  um  Neubaupersonal  handelt,  dann  der  Reinigungsaversen,
  der  Tagegelder,  Reisekosten  und  Stundengelder,  ferner  der  Regieaversen  für  den
persönlichen  Bedarf.

11.  Die  Einberufung  der  Arbeiterausschüsse.

12.  Die  Behandlung  der  Ersatzzuweisungen,  soweit  sie  nicht  den  Eisenbahndirektionen
vorbehalten  ist.

13.  Die  Beschaffung  und  Instandhaltung  der  Ausstattungsgegenstände  innerhalb  der
zugewiesenen  Mittel.

14.  Die  Vergebung  von  Arbeiten  und  Lieferungen  und  die  Ausführung  genehmigter
Arbeiten  innerhalb  der  zugewiesenen  Ausgabenetats  und  Kredite,  und  zwar  die  freihändige
Vergebung  von  Arbeiten  und  Lieferungen  bis  zum  Betrage  von  2000  +  und  die
Zuschlagserteilung  an  den  Mindestfordernden  in  öffentlicher  oder  engerer  Verdingung  von
Arbeiten  und  Lieferungen  bis  zum  Betrage  von  15  000  M.

15.  Die  Abrechnung  über  die  vergebenen  Arbeiten  und  Lieferungen  und  die  Anweisung
von  Abschlags=  und  Restzahlungen.

16.  Die  Verfügung  über  Bestellung  und  Freigabe  von  Sicherheiten.

Im  einzelnen  ist  übertragen:

a)  Den  Betriebsinspektionen:

1.  Die  Ausführung  und  überwachung  des  Betriebs-,  Verkehrs-,  Abfertigungs-,  Kassenund
  Rechnungsdienstes.

2.  Die  Einlegung  von  Arbeitszügen  und  von  Sonderfahrten  für  Umzugstransporte
des  Bahnaussichts=  und  Bahnbewachungspersonals.

3.  Die  Genehmigung  zum  Anhalten  von  Giüterzügen  bei  besonderem  Bedarf  in
Stationen,  an  denen  im  Fahrplane  kein  Aufenthalt  vorgesehen  ist.

4.  Die  Gestattung  der  Be=  und  Entladung  von  Wagen  auf  freier  Strecke  von  Nebeneisenbahnen,
  soweit  sie  nicht  hauptbahnmäßig  betrieben  werden.

5.  Die  Verbescheidung  von  Gesuchen  um  Beförderung  von  Ortssendungen  und  die
Festsetzung  der  Gebühren  für  Verschieben  der  Wagen  in  den  Bahnhöfen.

6.  Die  Vermietung  der  Lagerplätze  in  den  Stationen.

7.  Der  Vertragsabschluß  mit  den  Gemeinden  über  die  Mitwirkung  der  Eisenbahn
verwaltung  bei  der  Erhebung  örtlicher  Gefälle.

8.  Die  Erstattung  von  Anzeigen  wegen  übertretung  bahnpolizeilicher  Vorschriften  inner
halb  der  Stationen  und  beim  gesamten  Zugverkehr.

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