Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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(3.)  Wenn  Unteroffizieren  und  Gemeinen,  die  nicht  zu  den  Kapitulanten  gehören,
  auf  Grund  des  §  177)  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1906  der  Anstellungsschein
  für  den  Unterbeamtendienst  verliehen  wird,  so  ist  er  nach  Anlage  B  auszustellen.
  Die  Rechte  der  Inhaber  des  Anstellungsscheins  beschränken  sich  auf  die
Stellen  des  Unterbeamtendienstes.

(4.)  Der  Zivilversorgungsschein  kann  auch  ehemaligen  Unteroffizieren  erteilt
werden,  die  nach  mindestens  neunjährigem  aktiven  Dienste  im  Heere  oder  in  der
Marine  in  militärisch  organisierte  Gendarmerien  (Landjägerkorps)  oder  Schutzmannschaften
  eingetreten  und  dort  als  dienstunbrauchbar  ausgeschieden  sind  oder  unter
Einrechnung  der  im  Heere  oder  in  der  Marine  zugebrachten  Dienstzeit  eine  gesamte
aktive  Dienstzeit  von  zwölf  Jahren  zurückgelegt  haben.  Der  Zivilversorgungsschein

-zist  in  diesen  Fällen  nach  Anlage  C  auszustellen  und  hat  nur  Gültigkeit  für  den

Reichsdienst  und  den  Zivildienst  des  betreffenden  Staates.

(5.)  Sind  in  eine  militärisch  organisierte  Gendarmerie  (Landjägerkorps)  oder
Schutzmannschaft,  in  Ermangelung  geeigneter  Unteroffiziere  von  mindestens  neunjähriger
  aktiver  Militärdienstzeit,  Unteroffiziere  von  geringerer,  aber  mindestens  sechsjähriger
  aktiver  Militärdienstzeit  aufgenommen  worden,  so  darf  ihnen  der  Zivil-*

  versorgungsschein  nach  Anlage  D  verliehen  werden,  wenn  sie  entweder  eine  gesamte

aktive  Dienstzeit  von  fünfzehn  Jahren  zurückgelegt  haben  oder  nach  ihrem  Übertritt
  in  die  Gendarmerie  oder  Schutzmannschaft  durch  Dienstbeschädigung  oder  nach
einer  gesamten  aktiven  Dienstzeit  von  acht  Jahren  dienstunbrauchbar  geworden  sind.
Dieser  Schein  hat  nur  Gültigkeit  für  den  Zivildienst  des  betreffenden  Staates.

(6.)  Die  Erteilung  des  Zivilversorgungsscheins  und  des  Anstellungsscheins  erfolgt
  in  allen  Fällen  durch  die  Militärbehörde,  die  über  den  Anspruch  auf  diese
Versorgung  zu  entscheiden  hat.

(7.)  Dem  Eintritt  in  eine  militärisch  organisierte  Gendarmerie  oder  Schutzmannschaft
  steht  der  Eintritt  in  eine  der  in  den  deutschen  Schutzgebieten  durch  das
Reich  oder  die  Landesverwaltung  errichteten  Schutz=  oder  Polizeitruppen  oder  die
Anstellung  als  Grenz=  oder  Zollaufsichtsbeamter  in  den  Schutzgebieten  gleich.  Ein
auf  Grund  dieser  Bestimmung  ausgestellter  Zivilversorgungsschein  hat  für  den

 

*)  Der  §  17  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1906  lautet:
Den  nicht  zu  den  Kapitulanten  gehörenden  Unteroffizieren  und  Gemeinen  kann
auf  ihren  Antrag  neben  der  Rente  ein  Anstellungsschein  für  den  Unterbeamtendienst
verliehen  werden,  wenn  sie  zum  Beamten  würdig  und  brauchbar  erscheinen.