Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

Artikel  1  und  bezw.  2  festgesetzten  Abgabe  zu  entrichten;  jedoch  darf  diese  Abgabe  nicht  weniger  als  sechzehn
Centimen  für  jede  Tonne  des  gesammten  abgabenpflichtigen  Raumgehalts  betragen.

In  den  drei  vorstehend  bezeichneten  Fällen  wird  die  durch  gegenwärtigen  Artikel  festgesetzte  Abgabe
  nur  einmal  für  die  Einfahrt  in  den  Strom  erhoben.  Nach  deren  Entrichtung  ist  das  Schiff  von
jeder  anderen  Abgabe  für  die  Wiederausfahrt  frei.

Die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Artikels  finden  keine  Anwendung  auf  diejenigen  Schiffe,
welche  bei  Löschung  eines  Theils  ihrer  Ladung  zu  Sulina  zugleich  Waaren  in  diesem  Hafen  einnehmen.
Diese  Schiffe  unterliegen  hinsichtlich  der  Entrichtung  sowohl  der  Eingangs=  wie  der  Ausgangs-Abgaben
lediglich  den  in  den  Artikeln  1,  2  oder  3  und  bezw.  5  des  gegenwärtigen  Tarifs  enthaltenen  Vorschriften.

Artikel  12.  Die  in  den  vorhergehenden  Artikeln  festgesetzten  Abgaben  umfassen:

die  Gebühr  zur  Deckung  der  Kosten  der  von  der  Europäischen  Donau-Kommission  veranstalteten
Arbeiten  und  sonstigen  Strom-Verbesserungen;

die  bestehenden  Gebühren  zur  Unterhaltung  der  zum  Beleuchtungssystem  der  Donaumündungen
gehörigen  Leuchtfeuer;

die  Gebühren  zur  Deckung  der  Kosten  des  Lootsendienstes  sowohl  in  der  Durchfahrt  von  Sulina,
als  auch  auf  dem  Flusse  zwischen  Sulina  und  Brafla,  sowie  die  der  sonstigen  zur  Erleichterung  der
Schiffahrt  dienenden  Anstalten.

Abgesehen  von  diesen  Abgaben  sind  die  Schiffe  keinerlei  Auflagen  oder  Gebühren  unterworfen.

Schiffahrtsgesellschaften,  welche  in  Gemäßheit  der  im  Artikel  3  festgesetzten  Bedingungen  einen
regelmäßigen  Dienst  unterhalten  und  von  der  ihnen  zustehenden  Befugniß,  für  ihre  Schiffe  ihre  eigenen
Lootsen  zu  verwenden,  Gebrauch  machen,  erhalten  für  die  flußaufwärts  gehenden  Fahrzeuge  eine  Ermäßigung
  von  20  Prozent  auf  die  erhobenen  Schiffahrts-Abgaben.  Diese  Ermäßigung  wird  bei  Regelung
der  monatlichen  Abschlüsse  berechnet.

 

4.  Polizei-Wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

*  Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  die  Datum

2  2  3  *  Ausweisung  Aubre  ingẽ—
J  des  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2.  #  .  4.  1  .  6.

 

 

 

 

a.  Auf  Grund  des  5.  39  des  Strafgesetzbuchs:

1.  Ludwig  Czelusniak,  geboren  am  25.  August  1859  zu  Wy-fvollendeter  und  ver-Königlich  preußischer  Re-  13.  Jannar
Drechsler,  goda  bei  Krakan,  Galizien,  ortsange=  suchter  Diebstahl  im  Hierungspräsident  zu  d.  J.
hörig  zu  Krakau,  wiederholten  Rückfalll  Marienwerder,
(4  Jahre  Zuchthaus
1  laut  Erkenneniß  vom
1  16.  Januar  1884),  "
2.  Leontius  Andreas  21  Jahre,  geboren  und  ortsangehörig  Verbrechen  und  Ver-  Königlich  bayerisches  Be-2.  Dezember
Kretz,  Schlosser“  zu  Sulz,  Gemeinde  Künten,  Kanton  gehen  des  Diebstahls  zirksamt  Bamberg  ll,  v.  J.
geselle,  Aargau,  Schweiz,  (1  Jahr  1  Woche
1  Zuchthaus  laut  Er-1
  kenntniß  vom  4.  De.
zember  1886),  !m„
3.  Mads  Christensen,  geboren  am  11.  August  1856  zu  Loewilt,  Diebstahl  im  wieder-Chef  der  Polizei  in  Ham-]6.  Januar
#

 

 

 

 

Malergehülfe.  Jütland,  ortsangehörig  ebendaselbst,  holten  Rückfall  (1½  burg,  d.  J.
wohnhaft  zuletzt  in  Altona.  Preußen,  Jahre  Zuchthaus  laut,
Erkenntniß  vom

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