Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

290

nach  Anordnung  der  Landesregierungen  den  höchsten  Rechnungs-Revisionsstellen  in
den  einzelnen  Bundesstaaten  aufzuerlegen.

(6.)  Erfolgt  die  Besetzung  der  Stellen  durch  eine  oberste  Staatsbehörde,  so
bedarf  es  eines  Nachweises  vor  der  Rechnungs-Revisionsstelle  nicht.

Ausführungsbestimmungen.

1.  Sobald  ein  Militäramvärter  usw.  angestellt  oder  zu  dauernder  Beschäftigung
  angenommen  wird,  ist  sein  Zivilversorgungs=  oder  Anstellungsschein  von  der
Anstellungsbehörde  in  Verwahrung  zu  nehmen.

2.  Oberste  Verwaltungsbehörde  im  Sinn  des  Abs.  5  ist  das  Staatsministerium.

8  26.

Im  Falle  der  Eröffnung  einer  gerichtlichen  Untersuchung  gegen  einen  Militär—
anwärter  usw.  ist  der  Zivilversorgungsschein  oder  der  Anstellungsschein  zu  den  Unter—
suchungsakten  einzufordern.  Führt  die  Untersuchung  zu  einem  rechtskräftigen  Ur—
teil,  das  auf  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Ämter  oder  auf  eine
Strafe  lautet,  welche  die  dauernde  oder  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffent—
licher  Ämter  von  Rechts  wegen  zur  Folge  hat,  so  ist  der  Zivilversorgungsschein  usw.
unter  Mitteilung  der  Urteilsformel  der  Militärbehörde  zu  übersenden,  die  den  Schein
erteilt  hat  (§  1  Abs.  6).  Andernfalls  ist  der  Zivilversorgungsschein  oder  der  Anstellungsschein
  der  Behörde  zu  übersenden,  bei  welcher  der  Militäranwärter  usw.
angestellt  oder  beschäftigt  ist,  Militäranwärtern  usw.  aber,  die  im  Zivildienste  noch
nicht  angestellt  oder  beschäftigt  sind,  zurückzugeben.

§  26.

(1.)  Der  Zivilversorgungsschein  oder  der  Austellungsschein  ist  verwirkt,  wenn
gegen  den  Inhaber  rechtskräftig  auf  eine  Strafe  erkannt  worden  ist,  welche  die
dauernde  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Amter  von  Rechts  wegen  zur
Folge  hat.

(2.)  Lautet  das  rechtskräftige  Urteil  nur  auf  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung
öffentlicher  Amter  oder  auf  eine  Strafe,  welche  die  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung
  öffentlicher  Amter  zur  Folge  hat,  so  wird  der  Zivilversorgungsschein  usw.
nach  Ablauf  der  Zeit,  auf  die  sich  die  Wirkung  des  Urteils  erstreckt,  zurückgegeben,
zuvor  jedoch  von  der  Militärbehörde  (§  25)  mit  einem  den  wesentlichen  Juhalt  des
Urteils  wiedergebenden  Vermerke  versehen.  Die  Anstellung  des  Inhabers  in  einer