Pflichten  der  Bundesstaaten.  39

bildung  der  Mannschaft  sowie  in  der  Qualifikation  der  Offiziere
hergestellt  und  erhalten  wird.  Zu  diesem  Behufe  kann  er  sich
jederzeit  durch  Inspektionen  von  der  Verfassung  der  einzelnen
Kontingente  überzeugen  und  ist  er  berechtigt,  die  Abstellung  der
dabei  vorgefundenen  Mängel  selbst  anzuordnen.

Insoweit  aber  der  Bundesrat  über  die  bei  der  Ausführung
der  Reichsgesetze  hervortretenden  Mängel  Beschluß  zu  fassen
hat,  kann  der  Bundesrat  nur  nach  Maßgabe  der  allgemeinen
Bestimmungen  über  seine  Zuständigkeit  einen  Beschluß  fassen.
Der  Bundesrat  ist  hiernach  nicht  zuständig,  an  die  einzelnen
Verwaltungsbehörden  und  Gerichte  der  Bundesstaaten,  welche
in  der  einen  oder  anderen  Weise  ein  Reichsgesetz  nicht  oder
unrichtig  angewandt  haben,  einen  Verwaltungsbefehl  zu  erlassen.
Auch  kann  der  Bundesrat  nicht  in  die  Verwaltung  des  einzelnen
Bundesstaates  eingreifen.  Der  Bundesrat  kann  ebensowenig,
wenn  in  bezug  auf  die  Auslegung  eines  Reichsgesetzes  die
Bundesstaaten  verschiedener  Ansicht  sind,  eine  authentische  Auslegung
  geben.  Hierzu  ist  ein  Reichsgesetz  erforderlich.  Wohl
aber  kann  der  Bundesrat,  soweit  dies  erforderlich  ist,  allgemeine
Verwaltungsvorschriften  erlassen  nach  Art.  7  Ziffer  2,  die  als
solche  für  die  Bundesstaaten  verbindlich  sind.  Es  sind  Verwaltungsverordnungen
  des  Reiches,  die  dem  Landesrecht  vorgehen,
  die  aber  die  Reichsgesetze  weder  abändern  noch  authentisch
interpretieren  noch  ergänzen  können.  Ihre  Rechtsverbindlichkeit
reicht  nur  so  weit,  als  sie  sich  in  Übereinstimmung  mit  den
Reichsgesetzen  befinden.

Erfüllt  ein  Bundesstaat  seine  verfassungsmäßigen  Pflichten
gegen  das  Reich  nicht,  so  kann  das  Reich  gegen  ihn  Zwangsgewalt
  anwenden,  um  ihn  dazu  anzuhalten.  Es  kann  nach
Art.  19  der  Verfassung  gegen  ihn  Exekution  beschlossen  werden.
Die  Exekution  des  Reiches  kann  sich  aber  immer  nur  gegen
den  Bundesstaat,  nicht  gegen  die  einzelnen  Landesbehörden  oder
Reichsangehörigen  richten,  welche  die  Reichsgesetze  verletzen  und
ihren  Pflichten  gegen  das  Reich  nicht  nachkommen.  Der
Bundesstaat  ist  dem  Reiche  gegenüber  verpflichtet,  dafür  Sorge
zu  tragen  und  darüber  zu  wachen,  daß  seine  Behörden  wie
alle  auf  seinem  Gebiete  befindlichen  Reichsangehörigen  und
Ausländer  die  Reichsgesetze  beachten,  und  er  hat  durch  Ausübung
  der  Landesgewalt  den  Ungehorsam  der  einzelnen  gegen
das  Reich  zu  brechen.  Kommt  er  dieser  Pflicht  nicht  nach,  so