Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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8  18.

(1.)  Die  Landeszentralbehörden  haben  darüber  zu  wachen,  daß  bei  der  Besetzung
  der  den  Militäranwärtern  usw.  bei  den  Kommunalbehörden  usw.  vorbehaltenen
  Stellen  nach  den  vorstehenden  Grundsätzen  verfahren  wird.

(2.)  Auf  Beschwerden  der  Militäranwärter  usw.  entscheiden  die  staatlichen

Aussichtsbehörden.
Ausführungsbestimmungen.

1.  Landeszentralbehörde  ist  das  Großherzogliche  Staatsministerium.

2.  Die  Anstellungsbehörden  haben,  unbeschadet  der  Vorschrift  in  §  17  der
Grundsätze,  bis  Ende  Januar  jedes  Jahres  ein  Verzeichnis  der  während  des  vorhergegangenen
  Kalenderjahres  erledigten  und  besetzten,  den  Militäranwärtern  und
den  Inhabern  des  Anstellungsscheins  ganz  oder  teilweise  vorbehaltenen  Stellen  —
eintretendenfalles  eine  Fehlanzeige  —  bei  der  Aufsichtsbehörde  einzureichen.  Diese
prüft,  ob  bei  der  Besetzung  den  bestehenden  Vorschriften  nachgegangen  worden  ist.
Von  den  Ausfsichtsbehörden  für  die  Gemeinden  sind  sodann  die  Verzeichnisse  dem
Großherzoglichen  Staatsministerium,  Departement  des  Innern,  vorzulegen.

8  19.
Die  88  25  bis  29  der  Grundsätze  für  die  Besetzung  der  mittleren,  Kanzleiund
  Unterbeamtenstellen  bei  den  Reichs-  und  Staatsbehörden  mit  Militäranwärtern
und  Inhabern  des  Anstellungsscheins  finden  sinngemäß  Anwendung.

8  20.
Ansprüche,  die  schon  bei  dem  Inkrafttreten  dieser  Grundsätze  erworben  waren,
werden  durch  sie  nicht  berührt.

Erläut.  d.  Bundesrats  X.  Zu  §  20.

Es  handelt  sich  hier  nicht  um  erworbene  Rechtsansprüche,  sondern
um  Anwartschaften;  so  soll  insbesondere  ein  erworbener  Anspruch  dann
als  vorhanden  angenommen  werden,  wenn  für  gewisse  Dienstzweige  die
Prüfung  bestanden  oder  der  Vorbereitungsdienst  zum  gröbßeren  Teile  zurückgelegt
  ist.

8  21.
Die  vorstehenden  Grundsätze  treten  am  1.  Oktober  1907  in  Kraft.