Reichsgerichtliche Entscheidungen. 397
Seite der Brauer, — und diese allein kommen
hier in Frage — selbst nach den Ausführungen des
Instanzrichters erst seit ganz kurzer Zeit zu bestehen;
denn, wenn der Erste Richter anführt: „Das Mittel
(Farinzucker und Wein) ist von jeher, soweit sich
die genannten Zeugen und Sachverständigen erinnern
können, in den hiesigen Weißbierbrauereien, beziehungsweise
so lange das Weißbier den Wirthen, nicht wie
seit einigen Jahren in Flaschen sondern noch in
Fässern geliefert wurde, von den Wirthen vor
Abziehen des Bieres auf Flaschen angewendet worden
—“, so scheint sich das „von jeher“ auf „einige
Jahre“ zu reduciren, indem früher die Brauer das
Weißbier ordnungsgemäß und ohne ungehörigen Zusatz
in Fässer abgaben, die weitere Behandlung aber
den Wirthen überließen, woraus sich auch erklärt,
daß die Manipulation den ihre Kontrole zunächst auf
die malzsteuerpflichtigen Gewerbe beschränckenden Aufschlogsbehörden
so lange unbekannt bleiben konnte
4) Ob die „Methode“ als solche der Regierung
bekannt war und ist, mag übrigens dahingestellt bleiben
und es kann und soll auch nicht beanstandet
werden, daß, wenn einmal die jetzt in München und
Umgebung beliebte Methode der Weißbierbrauerei in
Anwendung gebracht wird, die unter Anklage gestellten
Manipulationen nothwendig seien; allein eine
andere, zunächst entscheidende Frage ist die, ob es
nicht auch andere Methoden der Weißbierbrauerei
giebt, mittelst deren ein genießbares Weißbier auch
ohne Zusetzung fremder Stoffe hergestellt werden
kann und wenn solche Methoden etwa in anderen
Landestheilen, in weschen die Weißbierbrauerei schon
vor Eintritt der Gewerbefreiheit und des Malzaufschlagsgesetzes
von Privaten betrieben wurde, herkömmlich
waren, so liegt es gewiß näher, daß der
Gesetzgeber diese, welche mit seinem Systeme, alle
Surrogate bei der Bierbrauerei. auszuschließen, har-