Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

Entscheldungen  des  OLG.  München.  221

Strafgesetzbuch  vom  10.  November  1861  angeschlossen,
  nach  dessen  Art.  85  ein  Zusammenfluß
strafbarer  Handlungen  auch  dann  gegeben  war,  wenn
es  sich  um  die  Verfolgung  und  Bestrafung  einer
wegen  einer  Handlung  rechtskräftig  zu  einer  Strafe
verurtheilten  Person  wegen  einer  anderen  strafbaren
That  handelte,  deren  sie  sich  vor  jener  Verurtheilung
gleichfalls  schuldig  gemacht  hatte.  .

Nachdem.andieStellebekinAkLMbissT
des  bayerischen  Strafgesetzbuches  enthaltenen  Bestimmungen
  über  den  Zusammenfluß  strafbarer  Handlungen
  die  der  §§.  73  bis  79  des  Reichsstrafgesetzbuches
  getreten  waren,  wurde  dem  Art.  74  deß
bayerischen  Militärstrafgesetzbuches  durch  den  Art.  42
des  Gesetzes  vom  28.  April  1872,  die  durch  die
Einführung  des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche
Reich  bedingten  Aenderungen  der  Mililtärstrafgesetze
betr.,  eine  neue  Fassung  gegeben  und  daselbst  unter
Ziff.  V  bestimmt,  daß,  wenn  mehrere  strafbare  Handlungen,
  welche  theils  nach  dem  Militärstrafgesetzbuche,
  theils  nach  einem  sonstigen  Strafgesetze  zu
bestrafen  sind,  in  der  in  den  S§.  73,  74  u.  79  des
Strafgesetzbuches  für  daß  Deutsche  Reich  bezeichneten
Weise  zusammentreffen,  sich  deren  Bestrafung  nach
den  Bestimmungen  der  §§.  73  bis  79  desselben
Gesetzbuches  richte.

Die  bezüglich  des  Zusammentreffens  mehrerer
strafbarer  Handlungen  geltenden  Bestimmungen  des
Reichsstrafgesetzbuches  finden  auch  nach  dem  seit
1.  Oktober  1872  in  Kraft  getretenen  Militärstrafgesebbuche
  für  das  Deutsche  Reich  vom  20.  Juni
1872  (vergl.  dessen  §§.  2,  3  u.  54)  mit  einer  in
§.  54  vorgesehenen  Modifikation  hinsichtlich  des  Höchstbettages
  der  Gesammtstrafe  Anwendung.

An  dem  Art.  7  der  Militärstrafgerichtsordnung
hat  das  Gesetz  vom  28.  April  1872  nichts  geändert,
und  es  ist  an  demselben  auch  durch  das  Gesetz  vom