Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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„besondere  Umstände“  an  der  eigenen  Verwendung  des  Wassers  behindert  zu  sein  angibt.
In  diesen  Fällen  ist  insbesondere  auch  der  Schaden,  der  dem  Berechtigten  durch  die  Nichtberücksichtigung
  des  von  ihm  erhobenen  Einwandes  zugeht  und  die  wirtschaftliche  Bedeutung
des  vom  Antragsteller  beabsichtigten  Unternehmens  gegenseitig  abzuwägen.

8  266.

Wer  eines  der  in  Art.  157  bis  164  des  Gesetzes  bezeichneten  Zwangsrechte  geltend
machen  will,  hat  einen  hierauf  gerichteten  Antrag  bei  der  Distriktsverwaltungsbehörde  einzureichen
  oder  zu  Protokoll  zu  geben.

Zuständig  ist  diejenige  Distriktsverwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirk  die  Grundstücke
oder  Anlagen,  hinsichtlich  deren  ein  Zwangsrecht  geltend  gemacht  wird,  ganz  oder  zum
größeren  Teil  sich  befinden.

Der  Antrag  hat  zu  enthalten:

1.  eine  Beschreibung  der  beabsichtigten  Maßnahme  unter  Angabe  des  Zweckes,  dem  sie
dienen  soll,  und  eine  Bezeichnung  der  Grundstücke,  Anlagen  und  Unternehmungen,  für  welche
Zwangsrechte  in  Anspruch  genommen  werden,

2.  eine  Bezeichnung  der  Grundstücke,  Gewässer  und  Anlagen,  hinsichtlich  deren  die
Zwangsrechte  geltend  gemacht  werden,  und  ihrer  Eigentümer,

3.  eine  Darlegung  über  das  Vorhandensein  der  gesetzlichen  Voraussetzungen  für  die
Geltendmachung  der  Zwangsrechte,

4.  eine  Angabe  über  die  den  Inanspruchgenommenen  angebotene  Entschädigung.

Dem  Antrage  sind  die  zur  Erläuterung  dienlichen  Lagepläne  und  Zeichnungen  beizugeben
  und  zwar  im  allgemeinen  in  dreifacher  Ausfertigung.  Weitere  Ausfertigungen  kann
die  Distriktsverwaltungsbehörde  im  Bedarfsfalle,  insbesondere  zum  Zwecke  der  Zustellungen
an  die  einzelnen  in  Anspruch  genommenen  Beteiligten  verlangen.

Für  die  im  Antrage  bezeichneten  Grundstücke  ist  die  Plannummer,  das  Flächenmaß,
die  Kulturart  oder  sonstige  Zweckbestimmung  anzugeben.

Auf  das  Verfahren  finden  die  Bestimmungen  im  II.  Abschnitt  des  Gesetzes  vom
8.  August  1878,  die  Errichtung  eines  Verwaltungsgerichtshofes  und  das  Verfahren  in  Verwaltungsrechtssachen
  betreffend,  sowie  die  Vollzugsvorschriften  vom  25.  Januar  1901  zu
diesem  Gesetze  Anwendung;  das  Verfahren  zur  Feststellung  der  Entschädigungen  bemißt  sich
nach  Art.  195  des  Gesetzes.  Zu  den  Verhandlungen  sind  amtliche  Sachverständige  beizuziehen.
  Bei  deren  Auswahl  ist  insbesondere  §  118  zu  berücksichtigen.

Sowohl  im  Verwaltungsrechtsverfahren,  als  im  Verfahren  zur  Feststellung  der  Entschädigungen
  ist  auf  eine  gütliche  Verständigung  der  Beteiligten  tunlichst  hinzuwirken.