Oberlandesgericht  Dresden  und  Bamberg.  677

Das  Landgericht  hat  seinen  Beschluß  ohne  nähere  Begründung  gelassen;  anscheinend
  geht  es  davon  aus,  daß  die  Antragsgegner  nicht  zur  Abgabe  von  bloßen  Willenserklärungen
  verurteilt  seien  und  daß  deshalb  die  Vorschriften  der  85  894,  895  3PO.
keine  Anwendung  zu  finden  haben.  Dem  läßt  sich  nicht  beipflichten.

Wenn  die  Beklagte  verurteilt  ist,  die  Zustimmung  „durch  eine  an  das  Kreisgericht
Eger  Ferihtete  Eingabe“  zu  erklären,  so  bedeutet  dies,  daß  die  Zustimmung  gegenüber
dem  Kreisgericht  Eger  zu  erklären  ist.  Durch  die  Verurteilung  des  Mitbeklagten  aber,
zu  der  Erklärung  seiner  Frau  die  ehemännliche  Genehmigung  „schriftlich“  zu  erteilen,
wird  für  die  von  ihm  abzugebende  Erklärung  Schriftform  dorgescheerben.  Der  Anwendung
des  §  894  Z  PO.  steht  weder  das  eine  noch  das  andere  entgegen.  Wie  allgemein  anerkannt
  ist,  bezieht  sich  diese  Vorschrift  auf  Willenserklärungen  jeder  Art;  insbesondere
ist  es  Sunh  ob  die  abzugebende  Erklärung  formlos  ist  oder  zu  ihrer  Gültigkeit

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der  Schriftform  bedarf  und  ob  die  Erklärung  dem  Gläubiger  oder  einer  Behörde  gegenüber
  abzugeben  ist.  Gerade  Erklärungen,  die  sich  in  dem  Verfahren  vor  einer  Behörde
erforderlich  machen,  kommen  vor  allem  in  Betracht.  Eines  Zwanges  gegen  die  Beklagten
  zur  Durchführung  des  wider  sie  ergangenen  Urteils  bedarf  es  daher  nicht;  mit
der  Rechtskraft  des  Urteils  gelten  die  Erklärungen  als  abgegeben  (§  894  8PO.).  Daß
es  sich  um  Erklärungen  handelt,  die  für  eine  österreichische  Behörde  bestimmt  sind,  ändert
hieran  nichts,  weil  die  österreichische  Exekutionsordnung  vom  27.  Mai  1896  in
eine  mit  dem  §  894  ZPO.  übereinstimmende  Vorschrift  enthält.

Nun  ist  das  Urteil  allerdings  noch  nicht  rechtskräftig,  wohl  aber  für  vorläufig  vollstreckbar
  erklärt,  und  es  entsteht  deshalb  die  Frage,  ob  nicht  etwa  aus  einem  solchen
Urteil,  ebenso  wie  aus  einem  Vergleiche,  durch  den  die  Verpflichtung  zur  Abgabe  einer
Willenserklärung  übernommen  wurde  (vgl.  RGZ.  55,  57),  die  Zwangsvollstreckung
nach  §  887  Z  PO.  betrieben  werden  kann.  Dies  ist  indessen  zu  verneinen.  Zwischen
beiden  Fällen  besteht  der  wesentliche  Unterschied,  daß  der  Vergleich,  da  für  ihn  die
Vorschrift  des  §  894  Z  PO.  nicht  gilt,  bei  Versagung  der  Zwangsvollstreckung  aus  ihm
für  den  Gläubiger  nur  die  Grundlage  zu  einer  neuen  Klage  gegen  den  seiner  Verpflichtung
  nicht  nachkommenden  Schuldner  bilden  könnte,  während  das  wider  den

chuldner  ergangene  Urteil  mit  seiner  Rechtskraft  von  selbst  zur  Befriedigung  des
Gläubigers  führt.  Hierzu  tritt,  daß  in  dem  §  895  83  PO.,  der  nach  der  Novelle  vom
17.  Mai  1898  an  die  Stelle  des  §  658  ä.  F.  getreten  ist,  und  im  §  16  HG.  für  bestimmte
  Fälle,  in  denen  der  Schuldner  durch  ein  vorläufig  vollstreckbares  Urteil  zur  Ababe
  einer  Willenserklärung  verurteilt  ist,  zum  Schutze  des  Gläubigers  Sondervor-Häcden
  getroffen  werden,  die  nicht  erforderllch  sein  würden,  wenn  das  Urteil  im  Wege
es  Zwanges  durchgeführt  werden  könnte.  Sonach  muß  in  Ubereinstimmung  mit
der  in  den  Kommentaren  und  in  den  Lehrbüchern  vertretenen  Meinung  (vgl.  z.  B.
Gaupp-Stein  Anm.  I  3;  Petarsen-Auger  Anm.  2;  Seuffert
Anm.  1  Abs.  6;  Struckmann-Koch  Anm.  1  zu  8794  8PO.;  Planck  II  S.  791,
792;  Falkmann  S.  104)  angenommen  werden,  daß  aus  einem  Urteile,  durch  das
der  Schuldner  zur  Abgabe  einer  Willenserklärung  verurteilt  ist,  eine  Zwangsvollstreckung
behufs  Herbeusfrun  der  Erklärung  überhaupt  nicht  stattfindet  und  daß  deshalb  der
vorläufigen  Vollstreckbarkeit  eines  solchen  Urteils,  soweit  nicht  die  bezeichneten  Sonderborschristen
  einschlagen,  Bedeutung  nur  für  die  Kostenentscheidung  zukommt.  Beschluß
  vom  9.  Mai  1911;  6a  Reg.  103/11.  "e

Oberlandesgericht  Bamberg.

Erstattungsfähigkeit  der  Kosten  der  Abschriften  von  Aktenstücken  für  die  den
Prozeßbetrieb  statt  der  Partei  besorgende  Versicherungsgesellschaft.
Mit  Recht  hat  das  Landgericht  die  vom  Gerichtsschreiber  gestrichenen  Auslagen
für  den  brieflichen  Verkehr  zwischen  der  Versicherungsgesellschaft,  die  auf  Grund  der
ersicherungsbedingungen  den  Rechtsstreit  für  die  bei  ihr  versicherte  bellagte  Partei
durchführte,  und  deren  Prozeßbevollmächtigten  unter  die  gemäß  §91  ZPO.  zu  erstattenden
  Kosten  eingesetzt,  weil  Auslagen  in  dieser  Höhe  durch  den  andernfalls  notwendigen
  unmittelbaren  Verkehr  der  Partei  mit  dem  Prozeßbevollmächtigten  erwachsen