Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909. (93)

79

Beamten  der  Schutzgebiete  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Nachricht  an  das  Reichs-Kolonialamt
  —  bei  Beamten  des  Schutzgebiets  Kiantschon  an  das  Reichs-Marineamt
  —  zu  richten  ist.

C.  Einziehung  oder  Kürzung  von  Wartegeldern

a)  im  einstweiligen  Ruhestand  befindlicher  Reichsbeamten.

1.  Nach  §  30  des  Reichsbeamtengesetzes  ruht  das  Recht  auf  den  Bezug  des
Wartegeldes,  wenn  und  solange  der  einstweilig  in  den  Ruhestand  versetzte  Beamte
infolge  einer  Wiederanstellung  oder  Beschäftigung  in  einer  der  im  §  57  Nr.  2
a.  a.  O.  bezeichneten  Stellen  ein  Diensteinkommen  bezieht,  insoweit,  als  der  Betrag
  dieses  neuen  Diensteinkommens  unter  Hinzurechnung  des  Wartegeldes  den
Betrag  des  von  den  Beamten  vor  der  einstweiligen  Versetzung  in  den  Ruhestand
bezogenen  Diensteinkommens  übersteigt.

2.  Diejenige  Reichs-,  Staats-,  Kommunal=  usw.  Behörde,  welche  einen  im
einstweiligen  Ruhestand  befindlichen  Reichsbeamten  anstellt  oder  beschäftigt,  hat
daher  derjenigen  Reichsbehörde,  bei  welcher  der  Beamte  zuletzt  angestellt  war,  in
gleicher  Weise  Nachricht  zu  geben,  wie  dies  oben  unter  A  al  Ziff.  4  und  5  für
den  Fall  der  Anstellung  oder  Beschäftigung  eines  Reichspensionärs  angeordnet  ist.

b)  im  einstweiligen  Ruhestand  befindlicher  Beamten  der  Schutzgebiete.

Dasselbe  wie  zu  a  wird  mit  Rücksicht  auf  Art.  I  der  Allerhöchsten  Verordnung
  vom  23.  Mai  1901  für  die  in  den  einstweiligen  Ruhestand  versetzten  Beamten
  der  Schutzgebiete  angeordnet  mit  der  Maßgabe,  daß  die  vorgeschriebenen
Nachrichten  an  das  Reichs-Kolonialamt  —  bei  Beamten  des  Schutzgebiets  Kiautschon
  an  das  Reichs-Marineamt  —  zu  richten  sind.