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1.
Es  sind  an  Stelle  des  §  7  drei  Paragraphen  zu  bilden,  die  folgenden
Wortlaut  haben:
§  7.

Zur  Zahlung  der  Kosten  ist  derjenige  verpflichtet,  dem  durch  gerichtliche
  Entscheidung  die  Kosten  des  Verfahrens  auferlegt  sind.

8  7a.
Die  durch  gerichtliche  Entscheidung  begründete  Verpflichtung  zur  Zahlung
  der  Gebühren  und  Auslagen  (8  7)  erlischt,  insoweit  eine  Aufhebung

oder  Abänderung  der  Entscheidung  erfolgt.
Die  Zurückzahlung  bereits  bezahlter  Beträge  findet,  soweit  der  Gebührenansatz

  bestehen  bleibt,  nicht  statt.

§  7b.

In  Ermangelung  einer  gerichtlichen  Entscheidung  über  die  Kosten  des
Verfahrens  ist,  soweit  nicht  ein  anderes  in  diesem  Gesetze  bestimmt  ist,  bei
Geschäften,  die  auf  Antrag  vorzunehmen  sind,  der  Antragsteller,  bei  Geschäften,
  die  von  Amtswegen  vorzunehmen  sind,  derjenige,  dessen  Interesse
dabei  wahrgenommen  wird,  zur  Zahlung  der  Kosten  verpflichtet.

2.
Die  Nr.  4  im  §  11  ist  dadurch  zu  ergänzen,  daß  hinter  dem  Worte
„Schulen“  eingefügt  werden  die  Worte:
„die  Gesamtuniversität  Jena“.
In  §  11  Nr.  5  werden  die  Worte:
„der  Vorschrift  des  §7  Nr.  5  des  Einkommensteunergesetzes  vom  2.  Juni  1897“
durch  die  Worte:
„der  Vorschriften  des  Einkommensteuergesetzes“

ersetzt.
3.

In  §  13  Abs.  1  treten  an  die  Stelle  der  Worte:
„Gebühren  in  Grund=  und  Hypothekensachen  (Siebenter  Abschnitt)“
die  Worte: