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Für  die  vorstehend  unter  Nr.  1  bis  4  bezeichneten  Beurkundungen
wird  eine  besondere  Gebühr  nicht  erhoben,  wenn  gleichzeitig  das  zu  Grunde
liegende  Rechtsgeschäft  beurkundet  wird.

8  436b.

In  Hypotheken-,  Grundschuld=  und  Rentenschuldsachen  werden  neben
der  Gebühr  für  die  Beurkundung  des  zu  Grunde  liegenden  Rechtsgeschäfts
besondere  Gebühren  für  die  Beurkundung  der  Bürgschaftsleistung  eines  Ehegatten,
  für  die  Beurkundung  einer  Vollmacht  zum  Geldempfang  oder  für
die  Ausstellung  eines  Zeugnisses  darüber,  daß  der  beigebrachte  Würderungsschein
  von  den  verpflichteten  Ortstaxatoren  herrührt,  nicht  erhoben.

18.
In  §  44  Abs.  2  werden  die  Worte  „§8  40  bis  43“  ersetzt  durch  die  Worte:
„S  40  bis  43  a“.
19.
1.  In  §  46  Abs.  2  Zeile  1  ist  das  Wort  „gegenseitigen“  zu  ersetzen  durch
„zweiseitigen“.
2.  Dem  §  46  ist  als  Abs.  7  folgende  neue  Bestimmung  anzufügen:

„Bei  einer  Generalvollmacht  sowohl  wie  bei  einer  sonstigen  Vollmacht
ist  der  Wert  höchstens  auf  50000  =  anzunehmen.  Bei  einer  von
mehreren  ausgestellten  Vollmacht  ist  für  den  einzelnen  nur  dessen  Anteil
maßgebend.“

20.
Der  §  47  erhält  folgende  Fassung:

Für  die  Beurkundung  der  Anerkennung  des  Inhalts  einer  schriftlich
abgefaßten  Erklärung  oder  eines  schriftlich  abgefaßten  Vertrags  kommt  nur
die  Hälfte  der  Gebühr  in  Ansatz,  die  für  die  Beurkundung  der  Erklärung
oder  des  Vertrags  zu  berechnen  sein  würde.

Werden  bei  der  Anerkennung  ergänzende  oder  abändernde  Erklärungen
beurkundet,  so  sind  für  die  Beurkundung  dieser  Erklärungen  nach  deren
Werte  zusätzlich  die  dafür  bestimmten  Gebühren  zu  erheben.  Sind  die
Ergänzungen  oder  Abänderungen  unwesentlich,  so  ist  von  der  Erhebung
zusätzlicher  Gebühren  abzusehen.