Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909. (93)

Inhalts-Ubersicht. 
Erster Teil. 
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 
Erster Abschnitt. 
Mllgemeine Bestimmungen. 885 
Anwendungsbereich des Gesetzes 1 u. 2 
Erinnerungen gegen den Kostenansatz 3 u. 4 
Nachforderung von Gerichtskosten 5 
Ansatz der Kosten 6 
  
Verpflichtung zur Kostenzahlung 7— 12 
Gebührenfreiheit: a) persönliche, b) sach- 
liche 13—17 
Erstattung der Auslagen in gebühren- 
freien Angelegenheiten 18 
Außeransatzlassen und Niederschlagen 
von Gebühren und Auslagen 19—22 
Fälligkeit der Kosten . 23 
Kostenvorschußpflicht 24 u. 25 
Zurückbehaltung von Urkunden bis zur 
Zahlung der Kosten 26 
Wahl des Kostenansatzes innerhalb ei- 
nes gesetzlichen Mindest. und öchst- 
betrags 27 
Wertsberechnung . .38—38 
Wertsfestsetzung 39—41 
Mindestbetrag und Abrundung der Ge- 
bühren 42 
Gebührenberechnung nach Maßeinheiten 43 
Zweiter Abschnitt. 
Gerichtliche Arkunden. 
Einseitige Erklärungen und einseitige 
Verträge . ....44 
Zweifetttge Veriräge .. .45u.46 
Ermäßigung der Gebühr für bestimmue 
Beurkundungen 47 
Beurkundungen in Grundiuch- über- 
eignungs= und Hypoth eklensachen 48 u. 49 
Beurkundung mehrerer glemenn in 
einer Urkunde 50 u. 51 
Wertsberechnung 52 
  
Anerkennung des Inhalts eines Schrift- 
tücs 
nchlbn von lunterschriften und 
Handzeichen. 
Verfügusggen von Todeswegen . 
Stiftungen. Familienfideikommisse 
Beurkundung in Generalversamm— 
lungen und dergl. 
Bescheinigungen. Abnahme von Eiden. 
Vernehmung von Zeugen und Sach- 
verständigen. . 
Aufnahme von Vernmdgensberzeichnisen 
Siegelungen . 
Wechsel= und Scheckproteste. 
Beglaubigung von Abschriften und Aus- 
zügen 
Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine 
Privaturkunde vorgelegt worden ist. 
Zuschlagsgebühr für den Fall der Zu- 
ziehung eines Dolmetschers zu der 
Beurkundung . . 
Ergebnislose Verhandlungen 
Gebührenfreie Beurkundungen. 
Dritter Abschnitt. 
Regilsterrührung. 
Handelsregister (1. Eintragungen. 
2. Bauschcharakter der Gebühren. 
3. Gebührenfreie Eintragungen. 
4. NAbschriften und Auszüge aus 
dem Handelsregister. 
des Handelsregisters) . 
Vereins= und Güterrechtsregister 
Austritts--, Dissidenten= und andere Re- 
gister ... 
5. Vorlegung 
Vierter Abschnitt. 
Rachlaß- und Teilungssachen. 
Sicherung eines. Nachlasses. . 
Nachlaßpflegschaft und KNahlabver- 
waltung . -. . 
§§ 
53 
54 u. 55 
. 56—63 
64 
65 
66 
u. 68 
69 
70 
71 
72 
73 
74 
75—81 
82—84 
85 u. 86 
87 
88
	        
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