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Nr. 3571. Verordnung, betr. den Handel mit südwestafrikanischen Diamanten.
Vom 16. Januar 1909.
„ 3572. Bekanntmachung, betr. Anderung der Anlagen V und VI zur Militär=
Transport-Ordnung. Vom 2. Februar 1909.
„ 3573. Bekanntmachung, betr. Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. Vom
4. Februar 1909.
„ 3574. Bekanntmachung, betr. Anderung der Anlage B zur Eisenbahn-Ver-
kehrsordnung. Vom 6. Februar 1909.
„ 3575. Gesetz, betr. die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaus-
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halts-Etat für das Rechnungsjahr 1908. Vom 13. Februar 1909.
Zentralblatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 5 bis 9:
Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse über die Tauglich-
keit von militärpflichtigen Deutschen in Chile.
Rohrpostordnung für Berlin.
Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit Sesamöl und aus-
ländischem Stearin.
Abänderung der Prüfungsordnung für Ärzte.
Zulassung eines Systems von Elektrizitätszählern zur Beglaubigung.
Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse über die Tauglich-
keit von militärpflichtigen Deutschen in Bolivien.
Anderung der Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen.
Erhebung besonderer Zölle bei der Einfuhr von Zucker aus Prämien
gewährenden Ländern.
Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit inländischen Re-
volvern, Pistolen und Terzerolen.
Zulassung von Systemen von Elektrizitätszählern zur amtlichen Be-
glaubigung.
Befreiung von Beamten der Norddeutschen Holzberufsgenossenschaft in
Berlin von der Versicherungspflicht.
Ergänzung der Salzsteuer-Ausführungsbestimmungen.