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Nr. 3596. Gesetz, betr. die Feststellung des Reichshaushalts -Etats für das Rech- 
nungsjahr 1909. Vom 4. April 1909. 
„ 3597. Gesetz, betr. die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete 
S. 
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110. 
113. 
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116. 
139. 
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145. 
146. 
146. 
auf das Rechnungsjahr 1909. Vom 4. April 1909. 
Das Zentralblatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 14 und 15: 
Geschäftsordnung für das Reichsmilitärgericht. 
Anderung des Verzeichnisses derjenigen Behörden (Kassen), an welche 
Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind. 
Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse über die Tauglichkeit 
von militärpflichtigen Deutschen in Peru. 
Bestimmungen über das Verfahren bei Prüfung der Sprengstoffe. 
Zulassung eines Systems von Elektrizitätszählern zur amtlichen Be- 
glaubigung. 
Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf Nachbarpostorte. 
Anderungen des § 20 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betr. 
die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, und des Statistischen 
Warewverxzeichnisses. 
Veränderungen in dem Stande und sden Befugnissen der Zoll= und 
Steuerstellen. 
Veränderung in den Abfertigungsbefugnissen von Zoll= und Steuerstellen. 
Zulassung eines zollfreien Eigenveredelungsverkehrs mit ausländischen 
getrockneten Pflaumen. 
  
Buchdruckerei der Weimarischen Zeitung.