Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913. (97)

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bestellgeld  —  soweit  solches  überhaupt  zu  erheben  ist  —  auf  folgender  Grundlage
  bis  auf  weiteres  erneuert  werden  wird:

Zweck  des  Ubereinkommens  ist,  die  Großherzogliche  Staatskasse
durch  Zahlung  der  Pauschsumme  von  jeder  Entrichtung  von  Postbestellgeld  zu
befreien,  ohne  Unterschied,  ob  dieses  endgültig  der  Staatskasse  zur  Last  fällt,  oder
von  ihr,  wie  in  Parteisachen,  nur  verlagsweise  zu  entrichten  ist.

A.  Hiernach  erstreckt  sich  die  Befreiung  von  Postbestellgeld

1.  auf  alle  dienstlichen  Sendungen  an  Großherzogliche  Staatsbehörden
und  Beamte  bis  herab  zu  den  unteren  Organen  der  Staatsverwaltung,
z.  B.  Steuereinnehmern,  Katasterführern,  Zollaufsehern,  Gendarmen,  Forstaufsehern,
  Chausseeaufsehern;

2.  auf  die  dienstlichen  Sendungen  an  andere  öffentliche  Behörden,
z.  B.  Kirchen-,  Schul-,  Stiftungs=  und  Gemeindebehörden,  und  an  die
solche  Behörden  vertretenden  Beamten,  soweit  diese  Sendungen  mit
der  Bezeichnung:  „Frei  durch  Ablösung  Nr.  15“  und  mit
Angabe  der  absendenden  Behörde  oder  des  absendenden
Beamten  versehen  sind.

3.  Unter  die  Befreiung  fallen  alle  unter  1.  und  2.  bezeichneten  Behörden
und  Beamten,  die  im  Großherzogtum  ihren  Sitz  haben,  gleichviel,
  ob  die  Orte  zum  Bestellbezirke  einer  Postanstalt  des  Oberpostdirektionsbezirks
  Erfurt  oder  eines  anderen  Oberpostdirektionsbezirks  gehören.
  Außerhalb  des  Großherzogtums  sind  eingeschlossen  die
im  Herzogtume  Sachsen-Meiningen  ihren  Sitz  habende  Großherzogliche
Forstrevierverwaltung  zu  Wasungen  und  die  in  den  angrenzenden  Meiningischen
  Ortschaften  wohnenden  Großherzoglichen  Forstaufseher.

4.  Die  Befreiung  erstreckt  sich  auf  das  Orts=  und  das  Landbestellgeld,
  auf  letzteres  auch  im  Landbestellbezirke  der  Aufgabepostanstalt.

B.  Dagegen  erstreckt  sich  die  Befreiung  nicht
1.  auf  Sendungen  an  die  Großherzogliche  Landeskreditkasse  und  deren
Agenturen;
2.  auf  Sendungen  an  Behörden  und  Beamte,  die  aus  anderen  als
Großherzoglichen  Staatskassen  unterhalten  werden,  ins-