Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

Mittel  des
Verbandes.

Beilragsflicht.


Katasier.

g.  4.

Der  Verband  erhebt  jaͤhrlich  nach  Maaßgabe  seines  Katasters  pro  Morgen
  Einen  Silbergroschen  zur  Kasse  seines  Verbandes.

K.  ö.

Die  Beitragspflicht  ruht  als  Reallast  unablbslich  auf  den  Grundstücken.
Sie  ist  den  öffentlichen  Lasten  gleich  zu  achten  und  hat  in  Kollisionsfallen  vor
denselben  den  Vorzug.

Die  Erfüllung  der  Beitragspflicht  kann  wie  bei  den  offentlichen  Lasten
durch  Exekution  erzwungen  werden.

Die  Exekution  findet  auch  statt  gegen  Pächter,  Nutznießer,  oder  andere
Besitzer  des  verpflichteten  Grundstücks,  vorbehaltlich  ihres  Regresses  an  den
eigentlich  Verpflichteten.

S.  6.

In  dem  Kataster  des  Verbandes  werden  alle  beitragspflichtigen  Grundstücke
  gemeindeweise,  oder,  soweit  sie  außer  dem  Gemeindebezirke  liegen,  güterweise
  aufgeführt,  gleichgültig,  ob  sie  aus  Acker,  Wiese,  Holz  oder  Hütung  bestehen.
  —  Oen  betheiligten  Grundbesitzern  bleibt  es  überlassen,  die  Art  der
Subrepartition  ihrer  Beiträge  unter  sich  zu  ordnen.  Unterbleibt  dies,  so  hat
der  Gemeindevorstand  den  bohen  auferlegten  Beitrag  auf  die  einzelnen  Grundbesitzer
  nach  der  Morgenzahl  zu  vertheilen,  die  Beiträge  von  den  Zahlungspflichtigen,
  nöthigenfalls  durch  Exekution,  einzuziehen  und  den  eingezogenen  Betrag
  mit  der  gehörig  bescheinigten  Liste  der  unbeibringlichen  Beiträge  zur  Verbandskasse
  abzuführen.

S.  7.

Vorläufig  werden  die  Beiträge  nach  dem  aufgestellten  Encwurfe  des  Katasters
  des  Verbandes  vom  22.  März  1857.  erhoben.

Behufs  der  Feststellung  des  Katasters  ist  dasselbe  von  dem  Regierungs-=Kommissarius
  dem  Vorstande  vollständig,  den  einzelnen  Gemeindevorständen,  sowie
  den  Besitzern  der  Güter,  welche  einen  besonderen  Gemeindebezirk  bilden,
extraktweise  mitzutheilen,  und  zugleich  um  Amtseblatte  eine  vierwöchentliche  Frist
bekannt  zu  machen,  innerhalb  welcher  das  Katasier  von  den  Betheiligten  bei
den  Gemeindevorständen  eingesehen  und  Beschwerden  dagegen  bei  dem  Kommissarius
  angebracht  werden  können.

Die  eingehenden  Beschwerden  sind  vom  Regierungskommissarius  unter  Zuziehung
  der  Beschwerdeführer,  eines  Vorstandsmitgliedes  und  der  erforderlichen
Sachversiändigen  zu  untersuchen.  Diese  Sachverständigen  sind  ein  vereideter
Feldmesser,  oder  nöthigenfalls  ein  Vermessungsrevisor,  und  zwei  grenech

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