Full text : Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122) 

204  8§  9  und  Abänderungsgesetz  vom  11.  Dezember  1915.

6)  Ebenso  wie  die  Festsetzung  der  Polizeistunde  durch  die
Polizeibehörden  als  Ergänzung  des  §#  365  St.  G.  B.  jedesmal
ohne  weiteres  und  ohne  ausdrückliche  Wiederholung  das  doppelte
Verbot  dieser  Vorschrift,  das  sich  sowohl  gegen  den  Wirt  als  gegen
die  Gäste  richtet,  in  sich  aufnimmt,  schließt  auch  das  Polizeistundengebot
  des  M.  B.  jedesmal  das  Verbot  in  beiden  Richtungen
in  sich  ein  (R.G.  III  vom  22.  2.  1915  Entsch.  i.  Str.  Bd.  49
S.  90,  III  vom  28.  6.  1915  siehe  oben).

Strafbar  macht  sich  also  der  Wirt,  der  das  Verweilen  der
Gäste  über  die  Polizeistunde  hinaus  duldet;  ein  solches  strafbares
  Dulden  liegt  dann  vor,  wenn  der  Wirt  die  Ausübung
seines  Gewerbebetriebes  nach  Eintritt  der  Polizeistunde  fortsetzt,
  wobei  es  gleichgültig  ist,  ob  etwa  die  Gäste  gleichzeitig  seine
Hotelgäste  oder  bei  ihm  einquartiert  sind.  Auch  eine  unentgeltliche
Verabreichung  von  Getränken  kann  eine  Fortsetzung  des  Betriebes
  sein,  sofern  sie  zu  gewerblichen  Zwecken  erfolgt,  sei  es
zur  Erhaltung  der  Kundschaft,  sei  es  auch  einem  Schutzmann
gegenüber,  den  sich  der  Wirt  geneigt  machen  will:  vgl.  R.G.  III
vom  12.  4.  1915  (Leipz.  Z.  1915  S.  7575),  III  vom  21.  6.  1915
(Pr.  Verw.  Bl.  Bd.  37  S.  21  VI),  III  vom  3.  2.  1916  (Recht
1916  S.  195  Nr.  397);  dies  braucht  aber  nicht  immer  und  unter
allen  Umständen  angenommen  zu  werden  und  kann  nur  von
Fall  zu  Fall  entschieden  werden  (R.G.  V  vom  21.9.1915,  Leipz.  Z.
1915  S.  14465,  Pr.  Verw.  Bl.  Bd.  37  S.  39  und  R.  G.  II  vom
23.  11.  1915,  Leipz.  Z.  1916  S.  393).  Auch  das  bloße  Nichtauffordern
  der  Gäste  zum  Verlassen  der  Wirtschaft  nach  Eintritt
der  Polizeistunde  macht  strafbar,  wenn  es  in  Beziehung  zur
Ausübung  des  Schankgewerbes  steht  (R.  G.  III  vom  22.10.  1915,
Pr.  Verw.  Bl.  Bd.  37  S.  102);  der  Wirt  kann  sich  nicht  damit
entschuldigen,  daß  das  Zahlungsgeschäft  längere  Zeit  in  Anspruch
  genommen  habe;  er  ist  verpflichtet,  dafür  zu  sorgen,  daß
das  Zahlungsgeschäft  rechtzeitig  bei  Eintritt  der  Polizeistunde
erledigt  ist.  Es  werden  aber  auch  hier  die  Umstände  zu  berücksichtigen
  sein;  wenn  ein  Wirt  den  Gästen  lediglich  Schutz  vor
Gefahren,  etwa  eines  Unwetters,  bietet  und  sie  nicht  zum  Ver-