Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

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beiderseitigen  Behörden  obliegt  die  Pflicht,  die  hierzu  allenfalls  nöthige  Stellung
ihrer  Amtsangehörigen  herbeizuführen.

Artikel  15.

Die  in  Artikel  7  bestimmte  Kapitalsabfindung  ist  am  1.  Januar  1875  von
der  Großherzoglich  Sächsischen  Staatskasse  bei  der  Königlich  Bayerischen  Kreiskasse
von  Unterfranken  2c.  in  Würzburg  in  Reichsmünze  baar  zu  erlegen.  Die  etwaige
gänzliche  oder  theilweise  Nichteinhaltung  dieses  Termines  verpflichtet  die  Großherzoglich
  Sächsische  Regierung  von  diesem  Tage  an  von  dem  restirenden  Betrage  5%
Verzugszinsen  an  die  Königlich  Bayerische  Regierung  zu  bezahlen.

Artikel  16.

Durch  gegenwärtigen  Vertrag  werden  die  bestehenden  Privatrechte  in  keiner
Weise  berührt.  Insbesondere  bleibt  auch  jedem  der  betheiligten  Staaten  der  demselben
  im  Territorium  des  Anderen  zustehende  Eigenthumsbesitz  vorbehalten.

Artikel  17.

Zu  dem  in  Artikel  16  erwähnten  Eigenthumsbesitz  sind  auf  Königlich  Bayerischer
  Seite  auch  diejenigen  Bodenzinse  zu  rechnen,  welche  dem  Bayerischen  Staate
oder  der  Königlich  Bayerischen  Grundrenten-Ablösungs-Kasse  von  Objelten  zustehen,  die
künftighin  einen  Bestandtheil  des  Großherzoglich  Sächsischen  Territoriums  bilden.

Soweit  diese  Objekte  erst  kraft  des  gegemwärtigen  Vertrages  unter  Großherzoglich
  Sächsische  Hoheit  treten,  wird  für  die  darauf  haftenden  Grundlasten,  welche
in  der  Anlage  XXV  speziell  verzeichnet  sind,  die  fernere  Giltigkeit  und  Anwendbarkeit
  der  Königlich  Baperischen  Gesetze,  insbesondere  des  Gesetzes  vom  4.  Juni
1848,  die  Aufhebung  der  standes=  und  gutsherrlichen  Gerichtsbarkeit,  dann  die  Aufhebung,
  Fixirung  und  Ablösung  von  Grundlasten  betreffend,  und  des  Gesetzes  vom
28.  April  1872,  die  Grundentlastung  betreffend,  ausdrücklich  vorbehalten  und  anerkannt.


Das  Großherzogliche  Rechnungsamt  Ostheim  wird  angewiesen  werden,  den
Königlich  Bayerischen  Rentämtern  Mellrichstadt  und  Bischofsheim  in  der  Beitreibung
  dieser  Gefälle  und  der  für  sie  verfallenden  Ablösungsbeträge  die  bereitwilligste
  Unterstüung  und  Mitwirkung  zu  gewähren  und  insbesondere  jederzeit  auch
die  bezüglich  der  betreffenden  Objekte  eintretenden  Besitzveränderungen  alsbald  mitzutheilen.