Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1864. (25)

s  1864.

Durch  die  vorstehenden  Bestimmungen  soll  an  den  in  den  S§.  13  und  14  im
Betreff  des  Hausirhandels  gegebenen  Vorschriften  nichts  geändert  werden.

8.  21.
Gewerbebetrieb  Minderjähriger.

Ein  Gewerbe  darf  nach  dem  Tode  des  Gewerbetreibenden  für  Rechnung  Minderjähriger
  zum  selbstständigen  Gewerbebetriebe  noch  nicht  berechtigter  Erben  fortbetrieben
werden.

Dasselbe  gilt  während  der  Dauer  einer  Curatel,  sowie  einer  Nachlaß-Regulirung,

8.  22.
Geschäftsführer.

Zu  Leitung  des  Geschaftsbetriebes  in  den  F.  21  erwähnten  Fällen,  sowie  für
Rechnung  juristischer  Personen  ist  ein  Geschäftsführer  zu  bestellen,  welcher,  dafern  nicht
eine  Nealconcession  ertheilt  worden  ist,  in  den  §§.  8  bis  17  behandelten  Fällen  der
Genehmigung  der  zuständigen  Behörde  bedarf  und  in  den  Fällen  des  §.  18  für  seine
Person  die  Befähigung  nachzuweisen  hat.

Der  Geschästsführer  haftet  persönlich  für  Beobachtung  der  gesetzlichen  Bestimmungen;
  die  in  diesem  Gesetze  angedrohten  Strafen  werden  gegen  ihn  verfügt.  Für
Geldstrafen  haftet  der  Gewerbsinhaber  subsidiarisch.

.  §.23.
Gewerbebetrieb  durch  Beamte  2c.

Inwiefern  Geistliche,  Schullehrer,  Civildiener,  Gemeindebeamte  und  Militairpersonen
  zu  dem  Gewerbebetriebe  für  sich  und  ihre  Angehörigen  der  besonderen  Genehmigung
  ihrer  Dienstbehörde,  Ehefrauen  der  Zustimmung  ihrer  Ehemänner  bedürfen,
ist  nach  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen,  bezüglich  nach  den  bestehenden  Dienstvorschriften,
zu  beurtheilen.

S.  24.

Gefährliche  und  belästigende  Anlagen.
Gewerbsanlagen,  welche  wegen  ihrer  besonderen  Feuergefährlichkeit,  oder  wegen
der  dabei  vorhandenen  Möglichkeit  von  Explosionen,  oder  durch  Entwickelung  von
Nauch,  Dämpfen  und  Gasen,  oder  durch  ihre  sich  dem  Wasser  beimischenden  Abslüsse
ihrer  Umgebung  gefährlich,  oder  auch  nur  durch  den  verbreiteten  Geruch,  Staub,  oder