Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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aus  der  Gesammtentfernung  zwischen  der  Aufgabe-  und  Bestimmungsstation,  während  die
Expeditionsfristen  ohne  Rücksicht  auf  die  Zahl  der  durch  den  Transport  berührten  Verwaltungsgebiete
  nur  einmal  zur  Berechnung  kommen.

(3)  Den  Eisenbahnverwaltungen  ist  gestattet,  mit  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde
Zuschlagsfristen  für  folgende  Fälle  festzusetzen:

1.  Für  solche  Güter,  deren  Beförderung  von  und  nach  abseits  von  der  Bahn
gelegenen  Orten  (Güternebenstellen)  die  Eisenbahn  übernommen  hat.

2.  Für  außergewöhnliche  Verkehrsverhältnisse,  wobei  es  zulässig  ist,  die  Zuschlagsfristen
  ausnahmsweise  vorbehaltlich  der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde
festzusetzen.

3.  Für  den  Uebergang  auf  Bahnen  mit  anderer  Spurweite.

Die  Zuschlagsfristen  sind  gehörig  zu  veröffentlichen.  Aus  der  Bekanntmachung  muß
zu  ersehen  sein,  ob  und  durch  welche  Behörde  die  Genehmigung  ertheilt,  oder  ob  eine  solche
vorbehalten  ist.  Im  letzteren  Falle  muß  die  nachträglich  erfolgte  Genehmigung  innerhalb
8  Tagen  durch  eine  besondere  Bekanntmachung  veröffentlicht  werden  Die  Festsetzung  von
Zuschlagsfristen  ist  wirkungslos,  wenn  die  nachträgliche  Genehmigung  von  der  Ausfsichtsbehörde
  versagt,  oder  die  ertheilte  Genehmigung  nicht  rechtzeitig  veröffentlicht  wird.

(0)  Die  Lieferfrist  beginnt,  abgesehen  von  dem  Falle  des  §  55  Abs.  3,  mit  der  auf
die  Annahme  des  Gutes  nebst  Frachtbrief  (§  54  Abs.  1)  folgenden  Mitternacht  und  ist
gewahrt,  wenn  innerhalb  derselben  das  Gut  dem  Empfänger  oder  derjenigen  Person,  an
welche  die  Ablieferung  giltig  geschehen  kann,  an  die  Behausung  oder  an  das  Geschäftslokal
zugeführt  ist  oder,  falls  eine  solche  Zuführung  nicht  zugesagt  oder  ausdrücklich  verbeten  ist
(§  68  Abs.  5),  wenn  innerhalb  der  gedachten  Frist  schriftliche  Nachricht  von  der  erfolgten
Ankunft  für  den  Empfänger  zur  Post  gegeben  oder  solche  ihm  auf  andere  Weise  wirklich
zugestellt  ist.

(sz)  Für  Güter,  welche  bahnlagernd  gestellt  sind,  sowie  für  solche  Güter,  deren  Empfänger
sich  die  Benachrichtigung  schriftlich  verbeten  haben,  ist  die  Lieferzeit  gewahrt,  wenn  das  Gut
innerhalb  derselben  auf  der  Bestimmungsstation  zur  Abnahme  bereitgestellt  ist.

(6)  Der  Lauf  der  Lieferfristen  ruht  für  die  Dauer  der  zoll=  oder  steueramtlichen  oder
polizeilichen  Abfertigung  sowie  für  die  Dauer  einer  ohne  Verschulden  der  Eisenbahn  eingetretenen
  Betriebsstörung,  durch  welche  der  Antritt  oder  die  Fortsetzung  des  Bahntransports
zeitweilig  verhindert  wird.

()  Ist  der  auf  die  Auflieferung  des  Gutes  zur  Beförderung  folgende  Tag  ein  Sonntag
oder  Festtag,  so  beginnt  bei  gewöhnlichem  Frachtgute  die  Lieferfrist  24  Stunden  später.

(8)  Falls  der  letzte  Tag  der  Lieferfrist  ein  Sonntag  oder  Festtag  ist,  so  läuft  bei
gewöhnlichem  Frachtgute  die  Lieferfrist  erst  an  dem  darauffolgenden  Werktag  ab.