Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

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gesellschaften  2c.  oder  die  Erhöhung  des  Grund=  oder  Aktienkapitals  solcher  Gesellschaften
betreffen,  unberührt.  Eine  Anrechnung  dieser  Gebühren  auf  die  Reichsstempelabgabe,  welcher
die  Aktien  und  bezüglichen  Interimsscheine  unterworfen  sind,  findet  selbstverständlich  nicht  statt.

Endlich  wird  auch  durch  die  Bestimmung,  daß  von  Ausspielungen,  Verloosungen  und
Lotterien  landesgesetzliche  Gebühren  neben  der  Reichsstempelabgabe  nicht  mehr  erhoben  werden
(§  31  des  Gesetzes),  die  Gebührenbewerthung  der  amtlichen  Verhandlungen  über  Gesuche
um  die  polizeiliche  Bewilligung  desfallsiger  Unternehmungen  oder  um  Zulassung  auswärtiger
Lotterien  nach  Abth.  V  des  Gebührengesetzes  nicht  berührt.

München,  den  14.  Juli  1900.

Dr.  Frhr.  v.  Feilitzsch.  Dr.  Frhr.  v.  Leonrod.  Staatsrath  v.  May.  Staatsrath  kKrhr.  v.  Rarsfeldt.