M a43. 737
gesellschaften 2c. oder die Erhöhung des Grund= oder Aktienkapitals solcher Gesellschaften
betreffen, unberührt. Eine Anrechnung dieser Gebühren auf die Reichsstempelabgabe, welcher
die Aktien und bezüglichen Interimsscheine unterworfen sind, findet selbstverständlich nicht statt.
Endlich wird auch durch die Bestimmung, daß von Ausspielungen, Verloosungen und
Lotterien landesgesetzliche Gebühren neben der Reichsstempelabgabe nicht mehr erhoben werden
(§ 31 des Gesetzes), die Gebührenbewerthung der amtlichen Verhandlungen über Gesuche
um die polizeiliche Bewilligung desfallsiger Unternehmungen oder um Zulassung auswärtiger
Lotterien nach Abth. V des Gebührengesetzes nicht berührt.
München, den 14. Juli 1900.
Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Staatsrath v. May. Staatsrath kKrhr. v. Rarsfeldt.