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G.  10.

Zur  Eintragung  eines  erhöhten  Zinsfußes  nach  Maßgabe  des  §.  25  des
Gesetzes  über  den  Eigenthumserwerb  bedarf  es  nicht  der  Einwilligung  der  nach
dem  Inkrafttreten  des  bezeichneten  Gesetzes  gleich=  oder  nachstehend  eingetragenen
Gläubiger.

KE.  11.

Privilegien  zur  Sicherung  einer  Forderung  und  gesetzliche  Hypotheken  begründen
  nur  einen  Anspruch  auf  Bewilligung  einer  zur  Sicherung  der  Forderung
hinreichenden  Hypothek.

Die  Eintragung  einer  gerichtlichen  Hypothek  (Artikel  2123  des  bürgerlichen
Gesetzbuchs)  findet  nur  nach  Maßgabe  der  §#.  6  bis  12  des  Gesetzes,  betreffend
die  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen,  statt.

Jeder  Erbschaftsgläubiger  und  Legatar  kann  verlangen,  daß  die  Erben  die
Eintragung  der  in  Artikel  2111  Absatz  2  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs  vorgesehenen
Verfügungsbeschränkung  bewilligen.  Die  Eintragung  eines  oder  mehrerer  Erben
als  Eigenthümer  ist  nicht  Voraussetzung  der  Eintragung  der  Verfügungsbeschränkung.


§.  12.

Die  gesetzliche  Hypothek  der  Ehefrau  (Artikel  2121  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs)
  begründet  für  dieselbe  nur  die  Befugniß,  wegen  des  gesetzlich  in  die  Verwaltung
  des  Ehemannes  gekommenen  oder  als  Heirathsgut  eingebrachten  Vermögens
  innerhalb  eines  Jahres  nach  dem  Beginn  der  Verwaltung  oder  der  Einbringung,
  die  Eintragung  einer  Kautionshypothek  zu  verlangen.

Erwirbt  der  Ehemann  nach  dem  Beginn  der  Verwaltung  oder  der  Einbringung
  ein  Grundstück,  so  kann  die  Eintragung  noch  innerhalb  eines  Jahres,
vom  Erwerb  des  Grundstücks  an  gerechnet,  verlangt  werden.

Ist  die  gesetzliche  Hypothek  der  Ehefrau  vor  dem  Inkrafttreten  der  eingeführten
  Gesetze  erworben,  so  kann  die  Eintragung  noch  innerhalb  eines  Jahres
nach  diesem  Zeitpunkte  und  wegen  aller  Forderungen  verlangt  werden,  deren  Eintragung
  nach  den  bisherigen  Vorschriften  verlangt  werden  konnte.

Die  Vorschriften  der  Artikel  551  bis  553  des  Rheinischen  Handelsgesetzbuchs
  werden  aufgehoben.

.  13.

An  die  Stelle  des  F.  29  des  Gesetzes  über  den  Eigenthumserwerb  tritt  die
nachstehende  Bestimmung:

Eine  Hypothek  kann  auf  Antrag  des  Eigenthümers  und  des  Gläubigers
in  eine  Grundschuld  umgewandelt  werden,  wenn  diejenigen  in  der  zweiten
und  dritten  Abtheilung  gleich=  oder  nacheingetragenen  Berechtigten  einwilligen,
welche  vor  dem  Inkrafttreten  der  eingeführten  Gesetze  eingetragen  oder  vorgemerkt
  sind.

(Xr.  9205,)